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Jan-Christoph Oetjen: Dauerhafte Hilfen für Flüchtlinge weiterhin nicht absehbar – Land darf nicht nur nach Kassenlage unterstützen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die grundsätzliche Absicht des Bundes für eine dauerhafte Beteiligung an den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. „Allerdings ist nur das Minimalziel erreicht worden. Es gibt die nur die Ankündigung. Konkrete Entscheidungen fehlen und werden erst im Herbst getroffen“, sagte Oetjen. Er forderte vom Bund, in Zukunft, die Krankenkosten für Flüchtlinge […]