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Christian Grascha: Finanzminister steht das Geld bis zum Hals – endlich Landeshaushalt ohne neue Schulden beschließen!

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert den Finanzminister zu einem Nachtragshaushalt ohne neue Schulden für das laufende Jahr auf. „Die Steuerzahler haben dem Fiskus in den letzten zwei Jahren fast zwei Milliarden Euro mehr überwiesen. Da stellt sich doch die Frage: Was macht die Regierung eigentlich mit dem ganzen Geld der Menschen? […]

Christian Grascha: Regierung schließt sich FDP-Fraktion und Rechnungshof endlich an – Parallelrecht für die Zukunft zweifelhaft

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, freut sich, dass sich die Landesregierung bei den verfallenen Kreditermächtigungen endlich der Rechtsauffassung von Landesrechnungshof (LRH) und FDP-Fraktion anschließt. „SPD und Grüne haben heute im Haushaltsausschuss angekündigt, doch keinen Verfassungsbruch riskieren zu wollen. Die Regierung will die nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen in Höhe von 455 Mio. […]