Beiträge

Marco Genthe: Fahrverbote als Strafe wären Sondersanktion gegen Fahrerlaubnisinhaber und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz – Landesregierung muss das im Bundesrat verhindern

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich deutlich gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Einführung des Fahrverbotes als Nebenstrafe für allgemeine Delikte aus. „Ich fordere die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen diese umstrittene Idee zu stellen. Diese Gesetzesänderung wäre eine Sondersanktion gegen Fahrerlaubnisinhaber – für alle anderen ist sie irrelevant. Das widerspricht dem […]

Christian Dürr: Innenminister erzeugt durch Beschönigen Verunsicherung – Kriminalität von Flüchtlingen hätte klar genannt werden sollen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr kritisiert das Beschönigen der Kriminalitätsstatistik im Hinblick auf Straftaten von Flüchtlingen durch Innenminister Boris Pistorius.  „Die Zahlen zeigen doch klar: es gibt keinen Grund zur Hysterie. Pistorius hätte sie genau so nennen müssen“, sagt Dürr. Stattdessen aber habe sich der Innenminister sowohl vor Journalisten als auch im Landtag auf die […]

Jan-Christoph Oetjen: Bürger müssen sich darauf verlassen, dass der Rechtsstaat immer und überall gilt – Personal bei der Polizei aufstocken

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen fordert einen besseren Schutz der Niedersachsen vor Einbruchskriminalität. „Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat zu jedem Zeitpunkt an jedem Ort in Niedersachsen gilt“, sagte Oetjen am Mittwoch im Landtag. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik hat im vergangenen Jahr einen Anstieg bei Wohnungseinbrüchen um rund 13 Prozent ergeben. Dabei […]

Jan-Christoph Oetjen: Polizei braucht mehr Personal im Kampf gegen Einbruchskriminalität – Pistorius muss endlich aufwachen

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, wirft der rot-grünen Landesregierung Untätigkeit bei der Bekämpfung von Einbruchskriminalität vor. Die am Montag von Innenminister Pistorius präsentierten gestiegenen Zahlen von Wohnungseinbrüchen im Land zeigten, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. „Vor allem aber die Tatsache, dass nur ein Viertel der Einbrüche aufgeklärt werden, muss aufschrecken“, sagt Oetjen. Die […]

Jan-Christoph Oetjen: Kriminalität weiterhin auf hohem Niveau – Alarmierender Anstieg in einigen Bereichen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen sieht das weiterhin hohe Niveau der Kriminalität in Niedersachsen kritisch. „Niedersachsen ist ein relativ sicheres Bundesland, aber der Innenminister sollte nicht die Augen davor verschließen, dass die Kriminalität insgesamt auf hohem Niveau weiter steigt“, sagte Oetjen. Vor allem bei den Wohnungseinbrüchen gebe es keinerlei Grund zur Entwarnung. Die Zahl der […]

Jan-Christoph Oetjen: Mehr Engagement im Kampf gegen Einbruchskriminalität nötig – eigene LKA-Ermittlungseinheit und mehr Personal für Polizei nötig

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert mehr Engagement gegen Einbruchkriminalität. „Wir fordern, dass die Landesregierung mehr tut gegen Einbruchskriminalität. Wir brauchen vor allem eine eigene Ermittlungseinheit beim LKA, um nach Diebesgut auf Verkaufsplattformen wie Ebay zu recherchieren.“, so der FDP-Innenexperte.  Außerdem muss die Landesregierung Oetjen zufolge ein Konzept vorlegen, wie sie die […]

Jan-Christoph Oetjen: Rockerbanden mit Betriebsprüfungen das Handwerk legen – auch Al Capone wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert, Rockerbanden verstärkt durch Betriebsprüfungen das Handwerk zu legen. „Geldwäsche in scheinbar legalen  Betrieben ist für die Rockerkriminalität von großer Bedeutung. Wir brauchen eine gezielte Zusammenarbeit von Polizei und Finanzämtern,  um den Rockbanden das Handwerk zu legen. Al Capone ist auch wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden“, so der FDP-Innenpolitiker. […]

Jan-Christoph Oetjen: Eigentum der Menschen muss besser geschützt werden – Konzept gegen Einbruchskriminalität

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert wirksame Mittel gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen in Niedersachsen angehen. „Wir brauchen ein wirksames Gesamtkonzept, um das Eigentum der Menschen wieder besser zu schützen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Mit einem Antrag fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, unter anderem den Einsatz von künstlicher DNA zu ermöglichen sowie […]

Jan-Christoph Oetjen: Nicht in „gute“ und „schlechte“ Kriminalität unterscheiden

Hannover.  Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt die von Innenminister Pistorius vorgeschlagene differenzierte Erfassung von politisch motivierter Kriminalität. Sicherlich sei es sinnvoll in der Statistik besser erkennen zu können, um welche Taten es sich genau handelt, sagt Oetjen. Allerdings dürfe die Neuordnung nicht dazu führen, dass in „gute“ und „schlechte“ Kriminalität unterschieden werde. […]