Beiträge

Christian Dürr: Niedersachsen ist Schlusslicht beim Länderfinanzausgleich – Weil einigt sich auf Kosten der Bürger

Ein Agieren des Ministerpräsidenten „ohne jedes Verhandlungsgeschick“ bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs kritisiert der Vorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr: „Wer wie der Ministerpräsident ohne Ambitionen in Verhandlungen geht, muss sich über die niedrigste Pro-Kopf-Zuwendung beim neuen Länderfinanzausgleichsystem nicht wundern. Man fragt sich, ob er überhaupt dabei war.“ Die Landesregierung habe mit […]

Christian Grascha: Die Länder sind sich einig, Bund und Steuerzahler dürfen zahlen – Keine Stärkung des Föderalismus gelungen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hat die Einigung der Bundesländer zur Neuordnung der Finanzbeziehungen kritisiert. „Man hat sich zwar geeinigt, aber bezahlen soll es ein Dritter, nämlich der Bund oder besser der Steuerzahler. Was im Geschäftsleben ein Vertrag zu Lasten Dritter ist und deshalb nicht geht, ist in der Politik zumindest falsch […]

Christian Grascha: Mehr Wettbewerb stärkt den Föderalismus – Wir brauchen mehr Eigenständigkeit der Länder

Hannover. In der Föderalismusdebatte setzt der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha Im Gegensatz zu Niedersachsens Finanzminister auf mehr Eigenständigkeit der Länder. „Ich wundere mich über die Sorgen des Ministers, was da wohl im Berlin ausgehandelt wird, zumal sein eigener Ministerpräsident doch mit am Verhandlungstisch sitzt“, sagt Grascha. Die FDP-Fraktion setze auf einen Länderfinanzausgleich, bei dem gutes Wirtschaften […]

Christian Dürr: Diskussion über Länderfinanzausgleich ist nötig – aber nicht im Gerichtssaal

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr übt Kritik an der Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich. „Auch die FDP-Fraktion in Niedersachsen ist dafür, den Länderfinanzausgleich zu ändern. Eine Klage ist aber nicht der richtige Weg. Die Gespräche zwischen den Ländern sind unserer Ansicht nach nicht gescheitert”, sagt Dürr. „Für uns ist aber klar: Erfolgreiche Länder sollten in Zukunft […]