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Jörg Bode: Meyers Breitband-Programm ist nicht zukunftsfest – Niedersachsen braucht flächendeckend Gigabit und LTE-Förderung

„Wirklich zukunftsweisende Projekte“ vermisst der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode im heute vorgestellten Breitband-Programm von Agrarminister Meyer: „Niedersachsen braucht flächendeckend Gigabitgeschwindigkeit und LTE. Das Programm der Landesregierung aber sieht das nicht vor. Es stellt keine zukunftsweisenden Weichen und wird nach zwei Jahren verpufft sein“, so Bode. Der Wirtschaftsexperte vermisst insbesondere „jeglichen Anschein von Ambition, flächendeckend eine […]

Hermann Grupe: Niedersachsen braucht keine Agrarwende, sondern eine Wende in der Agrarpolitik – Landesregierung fügt landwirtschaftlichen Betrieben zunehmend Schaden zu

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, kritisiert die Landwirtschaftspolitik der Niedersächsischen Landesregierung scharf. „Statt endlich ein Konzept für den ländlichen Raum zu erarbeiten, ist diese Landesregierung dabei, den landwirtschaftlichen Betrieben zunehmend Schaden zuzufügen: Die Landwirte klagen über einen Strukturwandel durch politisch verursachte Kosten, wir haben einen dramatischen Verlust an Familienbetrieben und […]

Gero Hocker: Wolfsberater wirft Minister Job vor die Füße – Wolf muss ins Jagdrecht aufgenommen werden

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, fordert mehr Engagement der Landesregierung beim Thema Wolf. „Die Wolfsberater sollen die Menschen eigentlich über die Rückkehr des Wolfes nach Niedersachsen informieren und aufklären. Dass nun einer der Wolfsberater dem Umweltminister den Job vor die Füße schmeißt, ist mehr als ein Fingerzeig. Der Umweltminister vernachlässigt das Thema […]

Ländliche Lebensentwürfe werden von Rot-Grün diskreditiert – FDP-Fraktion stellt über 300 Fragen zum ländlichen Raum

Hannover. Die FDP-Fraktion sorgt sich um den ländlichen Raum in Niedersachsen. „Rot-Grün regiert an der Lebensrealität vieler Niedersachsen völlig vorbei. Ländliche Lebensentwürfe werden systematisch diskreditiert und der ländliche Raum quasi zu einem Reservat und Naherholungsgebiet für die urbane Wählerschaft gemacht“, sagte der Fraktionsvize Stefan Birkner am Dienstag in Hannover. Ein Beispiel sei etwa der Moorschutz. […]

Björn Försterling: SPD will 600 Grundschulstandorte schließen – Rot-grüner Bildungsabbruch droht

Hannover. Der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling hat der SPD vorgeworfen, in Niedersachsen 600 Grundschulstandorte schließen zu wollen. „Wenn man sich das Dialogpapier des SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil ansieht, kann man sich sehr leicht ausrechnen, was in Niedersachsen passieren wird”, sagte Försterling in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtages. Er sprach von einem „fatalen Signal für den ländlichen […]

Christian Dürr: Die SPD als Menetekel für Niedersachsen – Politik der alten Zöpfe statt des Alten Testaments

Hannover. In der von der SPD-Fraktion initiierten Menetekel-Debatte des Niedersächsischen Landtages hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die SPD als Menetekel für Niedersachsen bezeichnet. „Ein Menetekel ist ein schlechtes Omen – die SPD beweist jeden Tag aufs Neue, dass es sich bei Ihr um dieses schlechte Omen handelt. FDP und CDU sorgen für kleinere Schulklassen im Land. […]

Christian Grascha: Ländlicher Raum hat höchste Priorität für Schwarz-Gelb

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, weist die Kritik des SPD-Spitzenkandidaten, Stephan Weil, am Demografiekonzept der Landesregierung zurück. „Der Vorwurf an Schwarz-Gelb, die strukturschwachen Regionen nicht ausreichend zu berücksichtigen ist absurd. Mittel zur Dorferneuerung, Einführung des Flächenfaktors im Kommunalen Finanzausgleich, Schulen im Ort durch die Oberschule, keine Gebietsreform von oben, Landärztekonzept, Insolvenzgerichte in der […]

Hans-Heinrich Sander: Verbraucher stimmen mit den Füßen ab – Richtige Entscheidung in Wietze

Hannover. Die aktuellen Zahlen der Landwirtschaftskammer zum Fleischverzehr machen für den FDP-Agrarpolitiker Hans-Heinrich Sander deutlich, dass der Geflügelschlachthof in Wietze bei Celle die richtige Entscheidung gewesen ist. „Die Verbraucher stimmen mit den Füßen ab. Es gibt weiterhin eine große Nachfrage nach Hähnchenfleisch”, sagt Sander. „Über die Essgewohnheiten der Verbraucher entscheiden keine rot-grünen Politiker im Landtag.” Laut […]

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