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Stefan Birkner: Sozialbetrugsverschleierung – Maßgabe staatlichen Handelns müssen Recht und Gesetz, nicht rot-grüne Gesinnung sein.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert die Niedersächsische Landesregierung in Bezug auf die Aufklärung von Sozialbetrugsfällen scharf: „Mit ihrem Verhalten stellt die Landesregierung den Rechtsstaat in Frage. Sie nimmt hin, dass nicht auf Grundlage von Recht und Gesetz, sondern nach Maßgabe rot-grüner Gesinnung gehandelt wird.“ Mit diesem Vorgehen treibe die […]