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Christian Grascha: Ernennung der Landesbeauftragten für Tierschutz wirft Fragen auf – FDP-Fraktion stellt parlamentarische Anfrage

Der parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, sieht die Ernennung der neuen niedersächsischen Landesbeauftragten für Tierschutz aus verschiedenen Gründen äußerst kritisch. „Die Erfahrung zeigt, dass das rot-grüne Beauftragtenwesen nur eines ist: teuer, aber wirkungslos. Die Landesbeauftragten kosten den Steuerzahler viel Geld, da ja auch jeweils eine ganze Geschäftsstelle mit eingerichtet wird – […]

Jörg Bode: Zwangsabordnung nach Hildesheim ist „Schlag ins Gesicht“ der Mitarbeiter

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize, Jörg Bode, kritisiert die Umsetzung bei der Verlegung des Landesamtes für Landesentwicklung (LGLN). Die Landesregierung halte sich offenbar nicht an ihre Zusagen aus der Vergangenheit und schaffe keinerlei Härtefallregelung. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Wir erwarten, dass eine Lösung gefunden wird, die auf den Einzelfall eingeht und soziale Härten […]

Christian Grascha: Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten? Wunderling-Weilbier schadet der Region durch einseitige Parteinahme

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, verlangt Auskunft zu Terminen des Landesbeauftragten Wunderling-Weilbier im Wahlkampf. „Die Landesregierung muss klarstellen, ob Herr Wunderling-Weilbier sich vergangene Woche dienstlich oder privat im Wahlkampf für die SPD engagiert hat. Es entsteht der Eindruck, dass Herr Wunderling-Weilbier Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten gemacht hat“, so der FDP-Politiker. Von einem Spitzenbeamten […]

Jan-Christoph Oetjen: Bei Landesamt-Umzug Mitarbeiter nicht alleine lassen – Weiterhin offene Fragen

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, ist überrascht, dass nun offenbar doch nur sehr wenige Mitarbeiter des Landesamtes für Landesentwicklung (LGLN) von einer Härtefallregelung beim Umzug nach Hildesheim profitieren. Bei einem Besuch der vier Landesbeauftragten in der heutigen Sitzung der FDP-Fraktion wurde deutlich, dass es sich nur um wenige Mitarbeiter handle. Dabei habe […]

Christian Grascha: Weil muss Wunderling-Weilbier entlassen – PUA könnte erweitert werden

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert die Entlassung von Matthias Wunderling-Weilbier als Landesbeauftragten. Wer sich als Bürgermeister beamtenrechtswidrig Urlaub auszahlen lasse, seine Versorgungsleistung nicht regle und die Schuld auf seine Mitarbeiter schiebe, sei nicht weiter tragbar, so Grascha. „Wunderling-Weilbier hat keine Autorität mehr, um das Amt des Landesbeauftragten auszuüben.“ Der FDP-Politiker forderte […]

Christian Grascha: Foto der Landesbeauftragten kostet 180.000 Euro – PUA-Auftrag könnte um Wunderling-Weilbier erweitert werden

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich enttäuscht nach den Äußerungen des Chefs der Staatskanzlei Mielke im Haushaltsausschuss zur Causa Wunderling-Weilbier. „Das Foto mit den vier Landesbeauftragten am 2. Januar war der Landesregierung satte 180.000 Euro wert. Staatssekretär Mielke hat bestätigt, dass die Landesregierung bewusst und gegen den Rat der eigenen Juristen […]

Neue Affäre um Landesbeauftragten: FDP-Fraktion stellt der Landesregierung 30 Fragen

Hannover. In der Affäre um den Landesbeauftragten Wunderling-Weilbier sieht FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha noch zahlreiche Fragen offen. „Die FDP-Fraktion hat 30 Fragen zu der Affäre bei der Landesregierung eingereicht. Nach wie vor ist unklar, warum die Staatskanzlei ohne Not diese für die Steuerzahler teure Lösung gewählt hat“, sagt Grascha. Die Fragen seien Staatskanzlei und Finanzministerium übermittelt […]

Neue Affäre um Landesbeauftragte – FDP-Fraktion fordert personelle Konsequenzen

Hannover. In der Affäre um die Einstellung der Landesbeauftragten fordert FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha den Ministerpräsidenten auf, personelle Konsequenzen zu ziehen. „Nach der Affäre Paschedag hat die Landesregierung bei der Einstellung der Landesbeauftragten durch Fehlentscheidungen erneut Steuergelder verschwendet. Und erneut steht der Chef der Staatskanzlei im Zentrum dieser Fehlentscheidungen. Er ist nicht länger in diesem Amt […]

Unregelmäßigkeiten bei neuen Landesbeauftragten – Steht Rot-Grün vor einer neuen Raffke-Affäre?

Hannover. Nach Berichten über Unregelmäßigkeiten bei den neuen Landesbeauftragten hat die FDP im Landtag eine Unterrichtung des Haushaltsausschusses gefordert. „Nach dem Fall Paschedag zeichnet sich erneut eine Raffke-Affäre rund um die rot-grüne Landesregierung ab“, stellt FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha fest. Einem Zeitungsbericht zufolge muss das Land für den Braunschweiger Beauftragten entgegen den Planungen die vollständigen Pensionsausgaben […]

Regionalbeamte sind dem rot-grünen Postengeschacher geschuldet – Bode bemängelt Verschwendung von Steuergeld

Hannover. Die am Dienstag vorgestellten Regionalbeamten sind nach Ansicht von FDP-Vizefraktionschef Jörg Bode nur dem rot-grünen Postengeschacher geschuldet. „Die Pappkameraden ohne Funktion tragen jetzt Namen, bekommen aber keine Kompetenzen. SPD und Grünen geht es nur darum, die eigenen Leute im Apparat zu versorgen. Für die Regionen ändert sich nichts“, so Bode. Er warf Rot-Grün vor, […]