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Christian Grascha: Schuldenuhr muss rückwärts ticken – Landeshaushalt ohne neue Schulden ist längst möglich

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert den Ministerpräsidenten anlässlich des Umstellens der Schuldenuhr auf, sich endlich für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung einzusetzen. „Die Schuldenuhr des Landes Niedersachsen tickt ab heute ein wenig langsamer. Das ist aber mitnichten ein Erfolg von SPD und Grünen. Das ist ausschließlich eine Folge der Niedrigzinspolitik der EZB […]

Christian Grascha: SPD und Grüne legen Wahlkampfkasse an – Überschüsse aus Landesbeteiligungen zu Schuldenabbau verwenden!

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert, die Überschüsse aus den Unternehmensbeteiligungen des Landes zum Schuldenabbau einzusetzen. „Nach Rücklagen, Einnahmeresten und Sondervermögen legen SPD und Grüne in der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft (HanBG) die nächste Wahlkampfkasse an. Gewinne aus den Unternehmensbeteiligungen des Landes wie an VW oder etwa der Salzgitter AG will die Landesregierung nicht […]

Christian Dürr: Rot-Grüne Sozialpolitik ist nur Personalpolitik zur Versorgung von Parteifreunden

Hannover. Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr bläst der rot-grünen Regierung schon knapp ein Jahr nach der Wahl der Wind eiskalt ins Gesicht. Dürr sagte in der Aussprache zum Landeshaushalt 2014: „Der Bund der Steuerzahler schlägt Alarm, der Landesrechnungshof übt Kritik. Lehrer, Schüler und Gewerkschaften gehen auf die Straße. Im Parlament hat Rot-Grün eine Stimme Mehrheit. Auf […]