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Christian Grascha: Landesrechnungshof bestätigt FDP-Forderung nach Schuldenabbau – Chaos bei Sprachförderung muss abgestellt werden

Als „Bestätigung unserer Forderung nach einem Abbau der Landesschulden“ sieht Christian Grascha, Haushaltsexperte der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, den heute vorgelegten Jahresbericht des Landesrechnungshofs Niedersachsen: „Wir leben in Zeiten stetig steigender Steuermehreinnahmen und Niedrigzinsen auf Rekordniveau. Sobald sich das ändert, werden man sich diesen hohen Schuldenberg erst recht nicht mehr leisten können. Deshalb brauchen wir […]

Christian Dürr: Ministerin Rundt bleibt weiterhin Antworten schuldig – FDP-Fraktion fordert Sonderprüfung

Hannover. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht nach wie vor offene Fragen zu der Verwendung der Landesmittel beim Paritätischen während der Vorstandszeit von Ministerin Rundt. „Trotz intensiver Nachfragen im heutigen Plenum konnte die Ministerin die Zweifel an der rechtmäßigen Verwendung der Landesmittel nicht ausräumen“, so Dürr. „Eigentlich sind diese Mittel für die Förderung sozialer Projekte vorgesehen […]

Christian Grascha: Rundt muss Vorstandsfinanzierung beim Paritätischen aufklären – Wie hat die Ministerin profitiert?

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hält die Finanzierung der Vorstände des Paritätischen aus Landesmitteln für einen handfesten Skandal. Vor allem Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) sei nun in der Pflicht aufzuklären. „Als früherer Vorstand des Verbands hat sie die Entscheidung mitzutragen, dass Fördergelder nicht den Ärmsten des Landes zur Verfügung gestellt werden sondern […]

Christian Grascha: Regierung schließt sich FDP-Fraktion und Rechnungshof endlich an – Parallelrecht für die Zukunft zweifelhaft

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, freut sich, dass sich die Landesregierung bei den verfallenen Kreditermächtigungen endlich der Rechtsauffassung von Landesrechnungshof (LRH) und FDP-Fraktion anschließt. „SPD und Grüne haben heute im Haushaltsausschuss angekündigt, doch keinen Verfassungsbruch riskieren zu wollen. Die Regierung will die nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen in Höhe von 455 Mio. […]

Jörg Bode: Celler Hengstparade muss erhalten bleiben – Engagement der Landesregierung gefragt

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert ein Engagement der Landesregierung zum Erhalt der Celler Hengstparade. „Niedersachsen ist Pferdeland und das soll es auch bleiben. Ohne die Celler Hengstparade fehlt aber eine Veranstaltung, die seit über 100 Jahren auch über die Landesgrenzen hinweg bekannt ist“, sagte er. Zu den Hintergründen rund um das Landgestüt in Celle […]

Christian Grascha: 40.000-Euro-Auftrag für Paschedags Kanzlei kurz nach PUA-Aussage – Landesrechnungshof prüft Vergabe

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert Klarheit darüber, ob die Landesregierung den Ex-Staatssekretär Paschedag mit teuren Aufträgen ruhig gestellt hat. „In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses konnte die Landesregierung den Verdacht nicht ausräumen, dass teure Vergaben an Paschedags neuen Arbeitgeber im Zusammenhang zu den Aussagen des Ex-Staatssekretärs im Untersuchungsausschuss standen. Dass ausgerechnet […]

Christian Grascha: Schallende Ohrfeige des Rechnungshofs für rot-grüne Schuldenpolitik

„In seinem neusten Jahresbericht hat der Landesrechnungshof der rot-grünen Haushaltspolitik eine schallende Ohrfeige erteilt“, stellt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fest. „Das strukturelle Defizit steigt 2014 an und auch im nächsten Jahr erreicht es nur dank des historischen Einnahmehochs das Niveau von 2012. Die Rechnungsprüfer haben die Schulden- und Ausgabenpolitik von SPD und […]

Christian Grascha: Landesgeld für Leuphana vorerst sperren

Hannover. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha bemängelt, dass die Landesregierung immer noch keine Klarheit über die Bauunterlagen und das Finanzierungskonzept beim Leuphana-Neubau in Lüneburg geschaffen hat. „Unter diesen Voraussetzungen kann der Haushaltsausschuss des Landtages nicht der neuen Bauunterlage zustimmen.“ Grascha unterstützt damit die Kritik des Landesrechnungshofes. „Das Landesgeld muss so lange gesperrt werden, bis alle Unklarheiten beseitigt […]

Neue Kosten für Niedersachsens Mittelständler – Für Prüfungen der Gewerbeaufsicht bald Gebühren fällig

Hannover. Auf die Mittelständler in Niedersachsen kommen neue Kosten zu. „In Zukunft werden bei jeder Prüfung durch die Gewerbeaufsicht Gebühren fällig“, stellte der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker am Rande des Umweltausschusses im Landtag fest. Zuvor hatte das Umweltministerium im Ausschuss bestätigt, dass die Gewerbeaufsichtsämter zwar mehr Mitarbeiter bekommen, diese neuen Mitarbeiter aber zunächst zum Teil und später […]