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Stefan Birkner: Ein Jahr GroKo ist ein Jahr Ambitionslosigkeit – Gute Politik ist mehr als das schlichte Verteilen von Geld

Die heute im Rahmen seiner Regierungserklärung gezogene Bilanz zu einem Jahr GroKo in Niedersachsen teilt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, nicht. „Viele Ziele der GroKo sind unstreitig und wichtig und werden von uns auch nicht in Frage gestellt. Bei der Frage des Weges unterscheiden wir uns jedoch in vielen Punkten. Es werden dank der […]

Hermann Grupe: Regierungsfraktionen beim Jagdgesetz heillos zerstritten – Nutria-Umgang rechtssicher und klar regeln

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes massiv. „Das Verhalten der Regierungsfraktionen beim neuen Jagdgesetz ist eine Farce. Gestern noch wird per Pressemitteilung traute Einigkeit verkündet, heute im Ausschuss haben wir allerdings erneut zwei völlig zerstrittene Fraktionen erlebt. Es gibt kaum Punkte, in denen man sich wirklich einig ist. […]

Jörg Bode: Meisterprämien dauerhaft sichern, Verwirrung beenden, Gerechtigkeit schaffen – Landesregierung muss endlich zu Beschlüssen stehen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung dazu auf, sich endlich klar zur Meisterprämie im Handwerk zu bekennen. „Die Haushaltspläne der Landesregierung verwirren jeden, der sich für eine Meisterausbildung interessiert. Und wer nach 2019 damit fertig würde, wird sogar abgeschreckt, überhaupt damit anzufangen“, so Bode. Hintergrund sei, dass die Landesregierung zwar für […]

Christian Dürr: Vermittlung von Schwarzarbeit in Flüchtlingsunterkünften – Land und Bund müssen gegensteuern

Hannover. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, mahnt angesichts des Berichts des NDR über die Vermittlung von Schwarzarbeit an Flüchtlinge zu Reformen in der Flüchtlings- und Arbeitsmarktpolitik: „Zunächst ist klar, dass der Staat gegen Schwarzarbeit und insbesondere die in diesem Fall stattfindende Ausbeutung von Menschen vorgehen muss. Durch den NDR-Bericht wird […]

Jan-Christoph Oetjen: Neues Polizeigesetz wird aktuellen Herausforderungen nicht gerecht

Hannover. Als vollkommen ungeeignet für die aktuellen Herausforderungen bezeichnet der FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen das neue Polizeigesetz der Landesregierung. Insbesondere die Neuregelung des Paragraphen 12 Absatz 6 sieht Oetjen kritisch: „Innenminister Pistorius führt hier Regelungen ein, die für die polizeiliche Praxis vollkommen untauglich sind. Wenn vor einer Spontankontrolle die Zustimmung des Vorgesetzten eingeholt werden muss, ist […]

Christian Dürr: Für Politiker wie Stephan Weil wurde die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben – FDP legt schuldenfreien Landeshaushalt vor

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr zieht nach drei Jahren rot-grüner Landesregierung eine verheerende Bilanz und verurteilt den erneuten Schuldenkurs beim Haushaltsentwurf 2016 scharf. „Ich – und auch die Menschen in Niedersachsen – fragen sich: Wo will der Ministerpräsident mit diesem Land hin? Was macht er eigentlich den ganzen Tag? Er verwaltet lediglich den Status Quo und […]

Jörg Bode: Aufklärungsarbeit der Landesregierung in VW-Abgasaffäre fehlt komplett – Unterstützung für Staatsanwaltschaft nötig

Hannover. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, in der VW-Abgasaffäre keinerlei eigene Aufklärungsaktivität zu betreiben. „Sie haben hier heute als Aufsichtsratsmitglied und nicht als Regierungschef gesprochen. Das, was passiert ist, ist eben kein ‚Vorgehen‘, wie Sie sagen, sondern ein Betrug – der größte Wirtschaftsbetrug der Geschichte“, sagte Bode als Antwort auf […]

Christian Grascha: Schneider ist mit seiner Haushaltspolitik gescheitert – Strukturelles Defizit steigt trotz Rekordeinnahmen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, bezeichnet die Haushaltsplanungen der Landesregierung als komplett anstrengungslos. Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen schaffe es der Finanzminister immer noch nicht, auf neue Schulden zu verzichten. „Statt der schwarzen Null auf dem Papier gibt es bei dieser Landesregierung nur eine rote Null am Kabinettstisch“, sagte Grascha. Stattdessen […]

Christian Dürr: Keine neuen Schulden mehr aufnehmen – Rot-Grün muss Nachtragshaushalt vorlegen

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, schon 2015 auf neue Schulden zu verzichten. „Rot-Grün muss diese historische Chance ergreifen und einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, weiter neue Schulden zu machen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Nach der aktuellen Steuerschätzung kann die rot-grüne Landesregierung im laufenden Haushaltsjahr mit 203 […]

Gero Hocker: SPD und Grüne zucken nur mit den Schultern – Sorgen der Menschen bei Windkraftausbau ernst nehmen

Hannover. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, fordert, die Sorgen der Menschen beim Thema Windkraft ernst zu nehmen. „Wir hatten heute im Umweltausschuss über 40 Petitionen von Menschen, die sich Sorgen machen, angesichts der Ausbaupläne der rot-grünen Landesregierung für die Windkraft. Die Regierung kann keine Angaben machen zum Wertverlust von Immobilien oder etwa zum […]