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Jörg Bode: Celler Hengstparade muss erhalten bleiben – Engagement der Landesregierung gefragt

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert ein Engagement der Landesregierung zum Erhalt der Celler Hengstparade. „Niedersachsen ist Pferdeland und das soll es auch bleiben. Ohne die Celler Hengstparade fehlt aber eine Veranstaltung, die seit über 100 Jahren auch über die Landesgrenzen hinweg bekannt ist“, sagte er. Zu den Hintergründen rund um das Landgestüt in Celle […]

Stefan Birkner: Justizministerin verstrickt sich weiter in Widersprüche – Vier unterschiedliche Erklärungen zu Lüttig-Unterrichtung

Hannover. In der Unterrichtung zum Vorwurf des Geheimnisverrats durch Generalstaatsanwalt Lüttig verstrickt sich die niedersächsische Justizministerin immer weiter in Widersprüche. Das sei bei der Dringlichen Anfrage seiner Fraktion erneut deutlich geworden, sagte der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner. „Frau Niewisch-Lennartz hat seit dem 19. März vier verschiedene Erklärungen abgegeben, warum sie am 20. Februar den Landtag öffentlich […]

Stefan Birkner: Rot-Grün schlägt Angebot zum Schulfrieden aus – Historische Chance für Ruhe an den Schulen vertan

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner kritisiert die Landesregierung für ihre ablehnende Haltung für einen Schulfrieden in Niedersachsen. „Die Landesregierung hat damit eine historische Chance vertan, um endlich die Gegensätze in der politischen Debatte zu überwinden und für Ruhe an den Schulen zu sorgen“, sagte Birkner nach der Debatte in der Aktuellen Stunde. Dort hatte die […]

Björn Försterling: Ministerin muss endlich für Frieden an den Schulen sorgen – Lehrer und Schüler werden unnötig in Konflikt reingezogen

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, fordert die Kultusministerin angesichts des erneuten Streiks von Schülern auf, für Frieden an den Schulen zu sorgen. „Nur die Ministerin kann diesen Dauerkonflikt lösen. Hier werden unnötige Fronten aufgebaut“, sagte Försterling. Er betonte, dass die Klassenfahrten von Lehrern freiwillige Leistungen seien. Mit dem Boykott wehrten sich die […]

Jörg Bode: Gesetzentwurf zu Fracking kann nur Aprilscherz sein – Investitionsmoratorium muss aufgehoben werden

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize, Jörg Bode, hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die unkonventionelle Gasförderung («Fracking») kritisiert. „Es kann sich dabei nur um einen Aprilscherz handeln“, sagte Bode. Beim unkonventionellen Fracking biete der Gesetzentwurf zwar „interessante Ansätze. Im Bereich des konventionellen Frackings aber bleibe der Entwurf hinter den Erwartungen aller Beteiligten zurück und stelle keine Lösung […]

Gero Hocker: Informationspolitik zum Wolf verbessern – Landesregierung muss Konzept überarbeiten

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, fordert die Landesregierung auf, ihre Informationspolitik zum Thema Wolf deutlich zu verbessern. „Während in anderen Bereichen innerhalb weniger Wochen Pixi-Bücher zur Information aus dem Boden gestampft werden, gibt es noch immer keine vernünftige Info-Broschüre zum Thema Wolf“, sagte Hocker. Der FDP-Politiker teilt die Experten-Meinung, dass die Bevölkerung […]

Stefan Birkner: Mehr parlamentarische Kontrolle beim Verfassungsschutz ist der richtige Weg

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, hält die Pläne der Landesregierung zur Neuordnung des Verfassungsschutzes für sinnvoll. „Der Gesetzesentwurf geht in die richtige Richtung. Der FDP-Fraktion ist vor allem die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes wichtig“, so der FDP-Fraktionsvize. Es sei richtig, den Schutz von Minderjährigen zu verbessern und erst Daten über […]

Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung ignoriert Landtagsbeschluss zu Doppelter Staatsbürgerschaft

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion wirft der Landesregierung vor, beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft den entsprechenden Landtagsbeschluss zu ignorieren. Die Landesregierung habe angekündigt, im Bundesrat nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen, da ihrer Meinung nach in der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft nicht mehr als der Entwurf der Großen Koalition zu erreichen sei. „Das ist ein fauler Kompromiss. […]