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Marco Genthe: Beschlagnahme von Immobilien muss tabu bleiben – Forderung ist Resultat verfehlter Flüchtlingspolitik des Landes

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert das Land auf, keine Beschlagnahme von Gewerbeimmobilien zu ermöglichen. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hatte eine solche Regelung vom Land erbeten, um die Flüchtlingsunterbringung zu erleichtern. „Diese Forderung ist aber letztlich nur das Resultat der verfehlten Flüchtlingspolitik des Landes. Die Kommunen werden vom Land alleine gelassen und […]