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Jan-Christoph Oetjen: Längere Amtszeiten für Bürgermeister und Landräte – Mehr Kontinuität in der Arbeit für die Bürger

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert das Entkoppeln der Wahltermine für Bürgermeister und Landräte von den Kommunalwahlen, verbunden mit dem erneuten Anheben der Amtszeiten auf acht Jahre. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, erklärt: „Die kommunalen Spitzenämter müssen wieder attraktiver werden. Für Fachkräfte aus der Wirtschaft sind die vergleichsweise kurzen Amtszeiten von fünf Jahren […]

Jörg Bode: „Ministerpräsident bricht Wahlversprechen auch bei Südniedersachsenplan“ – Fehlende Information im Parlament

Hannover. Der Südniedersachsenplan von Ministerpräsident Stephan Weil bröckelt nach Ansicht des FDP-Fraktionsvize Jörg Bode schon wenige Monate nach der Wahl. In der heutigen Debatte im Landtag sei klar geworden, dass der Landkreis Gifhorn bei der Förderung leer ausgehen wird. „Es gibt also ein erstes Opfer. Dabei hatte Weil noch im Wahlkampf medienwirksam in Gifhorn Gelder versprochen”, […]

Jan-Christoph Oetjen: Wiedereinführung der Stichwahl politisch richtig – Kommunale Einheitswahl verhindern

Hannover. Die heute im Landtag diskutierte Wiedereinführung der Stichwahl ist nach Ansicht des FDP-Innenpolitikers Jan-Christoph Oetjen politisch richtig. „Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen”, sagte er. Allerdings stelle sich für ihn die Frage, warum SPD und Grüne das Thema Stichwahl isoliert behandelt haben. „Wir vermuten, dass es sich hier um parteipolitisches Taktieren gehandelt hat.” Schließlich hätten […]