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Stefan Birkner: Stephan Weil ist dem Aufsichtsratsmandat nicht gewachsen – FDP fordert Amtsaufgabe vom Ministerpräsidenten

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in Niedersachsen, Stefan Birkner, sieht „massive Defizite“ in der Eignung des Ministerpräsidenten für ein VW-Aufsichtsratsmandat: „Der Umgang des Ministerpräsidenten mit den Vorwürfen gegen VW ist nur schwer zu ertragen. Wir erleben einen Regierungschef, der vollkommen planlos darüber ist, was im Aufsichtsrat und im Konzern tatsächlich passiert.“ Anders ließen sich die […]

Stefan Birkner: Weil und Lies müssen für schonungslose Aufklärung bei VW sorgen – Es ist Zeit, reinen Tisch zu machen

Als „schockierend“ bezeichnet Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, die Berichte über mögliche Kartellabsprachen in der Automobilindustrie: „Die deutschen Autobauer sind nun in der Pflicht und müssen schonungslos aufklären. Wenn es tatsächlich kartellrechtswidrige Absprachen zwischen Volkswagen und anderen Konzernen gab, darf diese Aushebelung marktwirtschaftlicher Prinzipien zulasten der Kunden nicht folgenlos bleiben. […]

Christian Grascha: Nach dem Chaos kommt der Dilettantismus – Staatskanzlei muss Akten vorlegen und Sprechfähigkeit in der Vergabeaffäre zurückerlangen  

„Keinerlei Verständnis für das Mauern der Staatskanzlei“ zeigt Christian Grascha, FDP-Obmann im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, im Falle der Aufklärung der Vergabeaffäre: „Nach dem Chaos bei der Aktenführung im Fall Kronacher kommt nun der bekannte Dilettantismus dieser Landesregierung in der Krisenbewältigung zum Vorschein. Die Staatskanzlei wirkt wie schockgefrostet – Aktenbegehren werden ignoriert und Regierungssprecherin Pörksen ist […]

Jörg Bode: Ministerium verstößt mit Vergabe des Modellversuchs erneut gegen die eigenen Regeln und verstrickt sich in Widersprüche – Vergabe-Sumpf muss trockengelegt werden

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, sieht seine Zweifel an der korrekten Vergabe des Modellbetriebs der Niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago nach Beantwortung seiner Fragen dazu vollumfänglich bestätigt. „Das Ministerium erklärt detailliert, dass freihändige Vergaben nur bis zu einer Auftragssumme von 25.000 Euro möglich sind. Der Modellbetrieb schlägt jedoch mit 181.000 […]

Jörg Bode: Vergabe-Praxis bei Betrieb der Niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago wirft immer mehr Fragen auf – FDP-Fraktion reicht umfassenden Fragenkatalog ein

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, sieht dringenden Aufklärungsbedarf bei der Vergabepraxis durch das Wirtschaftsministerium im Fall der Niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago. „Wir haben bei jeder der bisher thematisierten Vergaben vom Wirtschaftsministerium gehört, dass zufälligerweise jeweils immer ein ganz bestimmtes Vergabeverfahren ausnahmsweise möglich und korrekt gewesen sei. In zwei Fällen […]

Jörg Bode: Liste der fragwürdigen Vergaben des Wirtschaftsministeriums reißt nicht ab – FDP-Fraktion verlangt unverzügliche Aktenvorlage

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert angesichts einer weiteren fragwürdigen Vergabe durch das Wirtschaftsministerium deutlich mehr Tempo bei der Aufklärung. „Es gab seitens einiger Journalisten heute Nachfragen bezüglich eines weiteren Vergabefalles durch das Wirtschaftsministerium, der ebenfalls ungewöhnlich erscheint. Wenn Journalisten, die ja Außenstehende sind, schon im Wochentakt neue Fälle […]

Jörg Bode: Viel zu spät und völlig konzeptlos – Landesregierung hat im Fall Homann auf ganzer Linie versagt

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, wirft der Landesregierung Versagen im Fall Homann vor. „Dass erst heute überhaupt mal ein Gespräch zwischen der Unternehmensführung, Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies stattgefunden hat, spricht doch Bände. Bei Homann sind längst alle Entscheidungen gefallen und die Landesregierung hat bisher untätig zugeschaut. Jetzt, wo es zu spät […]

Jörg Bode: Rot-Grün fehlt politischer Wille zum Ausbau der A 39 – Minister Lies macht sich unglaubwürdig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode wirft der Landesregierung fehlenden politischen Willen für den Ausbau der Autobahn 39 vor. Immer wieder äußere sich der Verkehrsminister Olaf Lies in der Öffentlichkeit zum Weiterbau der Autobahn. „Im Landtag aber lehnen SPD und Grüne jeden Antrag für einen zügigen Ausbau ab“, sagt Bode. Weder einem Antrag der FDP im […]

Jörg Bode: Aussagen von Minister Lies zum Bau von A20 und A39 sind reine Lippenbekenntnisse – Politischer Wille fehlt

Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode wirft der Landesregierung fehlenden politischen Willen beim Bau von A20 und A39 vor. „Alle positiven Äußerungen von Minister Lies in der Presse zum Bau beider Autobahnen sind ganz offensichtlich reine Lippenbekenntnisse. Weder die SPD noch die Grünen konnten sich heute auch nur dazu durchringen, sich dem Antrag meiner Fraktion, der lediglich […]

Jörg Bode: Stahlgipfel bringt keine neuen Erkenntnisse – Maßnahmen stehen geplantem Klimaschutzgesetz entgegen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode zeigt sich von den Ergebnissen des Stahlgipfels im niedersächsischen Wirtschaftsministerium enttäuscht. „Wir hatten es schon vorher befürchtet, nun ist klar: Der Stahlgipfel springt viel zu kurz“, sagte Bode nach Bekanntwerden der Ergebnisse des Treffens am Montag. Die Aufgaben, die Politik zu erledigen hätte, um auch zukünftig einen attraktiven und wettbewerbsfähigen […]