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Stefan Birkner: Gab es vor dem G20-Gipfel präventive Maßnahmen in Niedersachsen? – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, werfen die Aussagen von Innenminister Pistorius auf seiner heutigen Pressekonferenz zum G20-Gipfel zahlreiche Fragen auf. „Es ist schon bemerkenswert, wenn der Innenminister eingesteht, das Ausmaß der Gewalt und der Ausschreitungen in Hamburg hätten alle Beteiligten überrascht, gleichzeitig aber anmerkt, die Autonomen hätten sich […]

Marco Genthe: Landesregierung muss Gesamtkonzept gegen Extremismus vorlegen – Grüne opfern den Rechtstaat ihrer Gesinnung

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, kritisiert die Landesregierung für ihren Umgang mit Extremismus. „Wir Freien Demokraten wehren uns gegen jede Form des Extremismus. Dabei ist völlig egal, aus welcher Richtung er kommt. Bei manchen extremistischen Bewegungen tut sich die Landesregierung bei der Bekämpfung jedoch schwer. Im Falle des extremistischen Salafismus […]