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Stefan Birkner: DIK Hildesheim erneut im Zentrum von Anti-Terror-Ermittlungen – FDP-Fraktion fordert umfassende Unterrichtung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert eine umfassende Unterrichtung über die heute bekannt gewordenen neuen Vorgänge rund um das DIK Hildesheim. „Die Erkenntnisse über Oguz G. machen erneut deutlich, dass das DIK Hildesheim lange Zeit der Hotspot der Islamistenszene war. Auch Amri ging hier ein und aus und Abu Walaa war hier jahrelang aktiv […]

Stefan Birkner: Terrorabwehr in Niedersachsen: Ein Minister, der sich wenig zuständig fühlt und Moscheekontrollen, die nur auf dem Papier existieren

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, hat sich in der heutigen Befragung der Eindruck verstärkt, dass die Landesregierung im Vorfeld des Safia-Attentates nicht angemessen mit den islamistischen Bedrohungen in Niedersachsen umgegangen ist.  „Minister Pistorius […]

Stefan Birkner: Staatssekretär räumt Informationsweitergabe ein – Geheimnisverrat steht im Raum

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, hat sich der Verdacht der unerlaubten Informationsweitergabe durch Teile der Landesregierung heute erhärtet: „In seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss hat Staatssekretär Manke eingeräumt, geheime Informationen an die Polizei […]

Stefan Birkner: Niedersachsen braucht zentrales Antiterrorzentrum – Landesregierung muss öffentliche Kontrolle von Polizei und Verfassungsschutz gewährleisten

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, erneuert anlässlich der heutigen Debatte im Niedersächsischen Landtag seine Forderung nach einer zentralen Terrorismusbekämpfungsstelle in Niedersachsen. „Das Landeskriminalamt hat nach wie vor keine Weisungsbefugnis gegenüber dem polizeilichen Staatsschutz, dabei wäre es dringend notwendig, alle Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang eng miteinander zu vernetzen. Es braucht innerhalb des LKA ein Antiterrorzentrum, das […]

Jan-Christoph Oetjen: Mehr Engagement im Kampf gegen Einbruchskriminalität nötig – eigene LKA-Ermittlungseinheit und mehr Personal für Polizei nötig

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert mehr Engagement gegen Einbruchkriminalität. „Wir fordern, dass die Landesregierung mehr tut gegen Einbruchskriminalität. Wir brauchen vor allem eine eigene Ermittlungseinheit beim LKA, um nach Diebesgut auf Verkaufsplattformen wie Ebay zu recherchieren.“, so der FDP-Innenexperte.  Außerdem muss die Landesregierung Oetjen zufolge ein Konzept vorlegen, wie sie die […]

Stefan Birkner: „Der Rechtsstaat hat durch den Fall Edathy Schaden genommen“

Hannover. Für FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat der Rechtsstaat durch den Fall Edathy Schaden genommen. „Grund dafür ist besonders das großkoalitionäre Selbstverständnis, das vor allem die SPD an den Tag legt“, kritisierte Birkner in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags. Auf breiter Front werde– allen voran durch Sigmar Gabriel – um Verständnis für […]