Beiträge

Christian Grascha: Rundt muss Vorstandsfinanzierung beim Paritätischen aufklären – Wie hat die Ministerin profitiert?

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, hält die Finanzierung der Vorstände des Paritätischen aus Landesmitteln für einen handfesten Skandal. Vor allem Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) sei nun in der Pflicht aufzuklären. „Als früherer Vorstand des Verbands hat sie die Entscheidung mitzutragen, dass Fördergelder nicht den Ärmsten des Landes zur Verfügung gestellt werden sondern […]

Christian Grascha: Regierung schließt sich FDP-Fraktion und Rechnungshof endlich an – Parallelrecht für die Zukunft zweifelhaft

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, freut sich, dass sich die Landesregierung bei den verfallenen Kreditermächtigungen endlich der Rechtsauffassung von Landesrechnungshof (LRH) und FDP-Fraktion anschließt. „SPD und Grüne haben heute im Haushaltsausschuss angekündigt, doch keinen Verfassungsbruch riskieren zu wollen. Die Regierung will die nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen in Höhe von 455 Mio. […]