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Christian Dürr: Zentrales Projekt der Landesregierung gescheitert – Weil muss Kultusministerin Beine machen

Hannover. Nach der Pleite vor dem Oberverwaltungsgericht zur Mehrarbeit von Gymnasiallehrern fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den Ministerpräsidenten zum Handeln auf. „Das zentrale Projekt dieser Landesregierung ist damit gescheitert. Statt jetzt die Hände in den Schoß zu legen, muss Herr Weil nun seiner Kultusministerin Beine machen und die Zügel in die Hand nehmen“, sagte Dürr. […]

Björn Försterling: Entscheidung zu Mehrarbeit – Kultusministerin muss zurücktreten – Nachtragshaushalt notwendig

Hannover. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Mehrarbeit von Gymnasiallehrern ist klar:  Kultusministerin Heiligenstadt muss zurücktreten: „Das ist eine Klatsche für die Landesregierung. Die Kultusministerin ist nicht mehr zu halten“, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling. Das Gericht habe klar die Kritik der Lehrer und der Oppositionsparteien gegen die Mehrarbeit bestätigt und […]

Marco Genthe: Rechtsstaat darf nicht vor M-Kurden kapitulieren – Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Hilfe für die Polizei notwendig

Hannover. Staatsanwälte und Polizisten in Niedersachsen dürfen mit der eskalierenden Gewalt durch sogenannte M-Kurden und Großfamilien nicht alleine gelassen werden. Das fordert der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe. Mittlerweile hätten viele Polizisten und Staatsanwälte Angst in diesem Bereich tätig zu werden. „Hier ist die Politik gefragt. Der Rechtsstaat darf nicht einfach kapitulieren und zusehen“, sagte Genthe.   […]

Christian Grascha: Landesgeld für Leuphana vorerst sperren

Hannover. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha bemängelt, dass die Landesregierung immer noch keine Klarheit über die Bauunterlagen und das Finanzierungskonzept beim Leuphana-Neubau in Lüneburg geschaffen hat. „Unter diesen Voraussetzungen kann der Haushaltsausschuss des Landtages nicht der neuen Bauunterlage zustimmen.“ Grascha unterstützt damit die Kritik des Landesrechnungshofes. „Das Landesgeld muss so lange gesperrt werden, bis alle Unklarheiten beseitigt […]

FDP im Landtag kritisiert Landesregierung: Fragwürdiger Umgang mit dem Leuphana-Bericht

Hannover. Die FDP-Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt hat der Landesregierung einen fragwürdigen Umgang mit dem Korruptionsbericht zum Libeskind-Bau an der Leuphana-Universität vorgeworfen. Das Thema war am Mittag erneut im Wissenschaftsausschuss des Landtages beraten worden. „Im Ausschuss gibt es ein klares Ungleichgewicht – und zwar zwischen Vertretern der Landesregierung, die den OLAF-Bericht vorliegen haben und den Vertretern der Opposition, die […]