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Marco Genthe: Ende des Disziplinarverfahrens – Justizministerin muss Herrn Lüttig öffentlich rehabilitieren!

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert das Verhalten von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz im Fall Lüttig scharf: „Nachdem bereits vor Monaten das Disziplinarverfahren gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingestellt wurde, hätte die Ministerin ihn sofort öffentlich rehabilitieren müssen – und zwar in gleicher Art und Weise, wie sie ihn ein Jahr zuvor […]

Stefan Birkner: Weil stellt sich nicht hinter die Justizministerin – wann zieht er die nötigen Konsequenzen?

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, bekräftigt die Rücktrittforderung gegen die Justizministerin. „Der Ministerpräsident hat es in der heutigen Landtagsdebatte auffällig vermieden, sich hinter seine Justizministerin zu stellen. Ihre Entscheidung, über die Ermittlungen gegen den ranghöchsten Ermittler in Niedersachsen trotz dünner Verdachtslage auf großer politischer Bühne zu unterrichten, war schädlich für Justiz und […]

Stefan Birkner: Eine Justizministerin, die Politik über das Recht stellt, ist nicht mehr tragbar

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, erneuert seine Rücktrittsforderung an die Justizministerin. „Frau Niewisch-Lennartz ist als Justizministerin nicht mehr tragbar, denn sie hat die persönliche Integrität, Glaubwürdigkeit und Autorität verspielt, die eine Justizministerin haben muss. Sie steht heute vor einem Scherbenhaufen. Das Vertrauen in die Justiz und das Ansehen eines leitenden Beamten hat […]

Stefan Birkner: Justizministerin muss Vertrauen in Rechtsstaat stärken und nicht schädigen – Niewisch-Lennartz muss zurücktreten

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, hält die Justizministerin im Amt für nicht mehr tragbar. „Eine Justizministerin muss das Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat stärken. Frau Niewisch-Lennartz hat es durch ihr Verhalten im Verfahren gegen den Generalstaatsanwalt Lüttig beschädigt. Sie muss zurücktreten“, so der FDP-Fraktionsvize. Die Ministerin hat Birkner zufolge offensichtlich falsch abgewogen. […]