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Marco Genthe: Staat darf Durchsetzung von Recht nicht privatisieren – Betreiber sozialer Netzwerke sind keine Hilfspolizisten

Der rechtspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Marco Genthe, fordert die Landesregierung auf, morgen gegen den Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Bundesrat zu stimmen. „Das Ziel, Hasskommentare und falsche Nachrichten mit strafrechtlicher Relevanz in den sozialen Netzwerken zu bekämpfen, wird von der FDP-Fraktion ausdrücklich geteilt. Die Durchsetzung dieses Zieles und somit die Durchsetzung von Recht darf jedoch […]

Jan-Christoph Oetjen: Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung ist Verfassungsbruch – Instrument mit freier Gesellschaft unvereinbar

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung scharf. „Das ist eindeutig Verfassungsbruch. Es ist wirklich armselig, dass nun auch der bisherige Gegner der Vorratsdatenspeicherung, Bundesjustizminister Heiko Maas, politisch eingeknickt ist“, sagte Oetjen.  Die Sorgen von Bürgerrechtlern und Verfassungsrichtern bleiben Oetjen zufolge nach wie vor aktuell. Auch mit dem jetzt […]