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Marco Genthe: Transparenzgesetz ist sinnloses Bürokratiemonster – Echte Transparenz ist für diese Landesregierung ein Fremdwort

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert das heute vom Kabinett beschlossene Transparenzgesetz. „Der Gesetzentwurf ist eine zum Bürokratiemonster mutierte Sinnlosigkeit. Für die Kommunen bedeutet er den Aufbau zusätzlicher Bürokratie, gleichzeitig haben die Bürger so gut wie nichts davon. Es gibt viel zu viele Ausnahmetatbestände und zu hohe Kosten, sogar bei Misserfolg. Dieses […]

Marco Genthe: Personalmangel bedroht niedersächsische Justiz – Justizministerin hat keine Vision, sondern verwaltet nur

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, mahnt eine dringende Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung der niedersächsischen Justiz an. „Für die Gerichte ist ein ‚normales‘ Arbeiten kaum noch möglich. Die schlechte Ausstattung führt dazu, dass mittlerweile sogar Strafnachlässe gewährt werden müssen, weil sich Verfahren zu sehr in die Länge ziehen. In durchschnittlich zwanzig […]

Marco Genthe: Justizministerium muss Vorwürfe gegen Bedienstete der JVA Hannover lückenlos und schnell aufklären

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die Informationspolitik und Untätigkeit der Landesregierung bezüglich der sich verdichtenden Vorwürfe gegen Bedienstete der JVA Hannover. „Das Justizministerium weiß seit Wochen, wenn nicht seit Monaten von den schwerwiegenden Vorwürfen gegen Bedienstete und Führung der JVA Hannover. Passiert ist aber seitdem nicht sonderlich viel. Das Parlament wurde […]

Marco Genthe: Justizministerin nimmt Probleme der Justiz nicht ernst – Wutbrief der Richter sollte Alarmsignal sein

Hannover. Das Justizministerium nimmt nach Ansicht der FDP-Fraktion die Sorgen und Probleme der niedersächsischen Justiz nicht ernst. „Die Richter sind besorgt wegen zahlreicher Probleme vor Ort und die Ministerin hat einfach keinen Plan“, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Es sei an der Zeit, dass die Ministerin den gerade an sie gerichteten Wutbrief […]

Marco Genthe: Justizministerin sorgt für Unsicherheit bei Amtsgerichten – FDP fragt nach Schließungsplänen

Hannover. Die FDP-Fraktion befürchtet umfangreiche Schließungen von kleinen Amtsgerichten im Land. Zuletzt hatte der Landesrechnungshof die Schließung oder Zusammenlegung von 29 der 80 niedersächsischen Amtsgerichte gefordert. „Die Justizministerin vermeidet bislang jegliche Stellungnahme zu diesen Vorschlägen und sorgt damit für Verunsicherungen“, kritisiert der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Schließlich wurde schon im rot-grünen Koalitionsvertrag die […]

Marco Genthe: Lockerungen im Maßregelvollzug besser überprüfen – Justizministerium sollte zuständig sein

Hannover. Nach dem mutmaßlichen Tötungsdelikt, das von einem im Maßregelvollzug untergebrachten Straftäter während des Freigangs begangen worden sein soll, sieht die FDP-Fraktion Handlungsbedarf. „Es gilt zu klären, ob im Maßregelvollzug die Gewährung von Lockerungen ausreichend überprüft wird“, sagt der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Die Unterrichtung habe erneut deutlich gemacht, dass es im Zusammenspiel […]

Marco Genthe: Ministerin verschließt die Augen vor Personalmangel in der Justiz – Gesamtkonzept notwendig

Hannover. Nach Ansicht des justizpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Marco Genthe, verkennt die Landesregierung die angespannte Personalsituation in der niedersächsischen Justiz. Der Richterbund habe zurecht auf die fehlenden 250 Staatsanwälte und Richter öffentlich aufmerksam gemacht. „Wir erwarten, dass die Forderung des Richterbunds nach zusätzlichen Stellen berücksichtigt wird. Die Justizministerin aber verschließt einfach die Augen vor der […]

Marco Genthe: Vertraulichkeit des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sicherstellen – Justizministerin muss endlich ein Konzept vorlegen

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert endlich ein Konzept der Landesregierung, um die Vertraulichkeit von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sicherzustellen. „In den letzten Jahren ist es wiederholt zur Weitergabe von vertraulichen Informationen gekommen, zum Beispiel in den Verfahren gegen Christian Wulff, Sebastian Edathy und Frank Lüttig. Die Landesregierung hat aber immer noch kein nachhaltiges […]

Marco Genthe: Sicherheit im Jugendarrest muss sichergestellt werden – Mehr Durchsuchungen und Kontrolle von Briefverkehr notwendig

Hannover. Die FDP-Fraktion befürchtet eine Aufweichung von Sicherheitsmaßnahmen in den Jugendarrestanstalten Niedersachsens. Grund ist ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen, der am heutigen Mittwoch im Ausschuss beraten wurde. „Wir haben den Gesetzentwurf geprüft und deshalb nun einen Änderungswunsch gestellt, um die Sicherheit der Insassen und der Bediensteten in den Arrestanstalten aufrecht halten zu können“, sagt […]

Marco Genthe: Weiterer Schritt zum Ende der Freiheit – Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, bedauert, dass am morgigen Freitag die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder in Kraft tritt. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hätten die Sorgen von Bürgerrechtlern und Datenschützern schlicht überhört, obwohl diese nach wie vor aktuell seien. Auch mit der Höchstspeicherdauer von zweieinhalb Monaten bleibe „die anlasslose und massenhafte Datenspeicherung ein […]