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Marco Genthe: Beschlagnahme von Immobilien muss tabu bleiben – Forderung ist Resultat verfehlter Flüchtlingspolitik des Landes

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert das Land auf, keine Beschlagnahme von Gewerbeimmobilien zu ermöglichen. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hatte eine solche Regelung vom Land erbeten, um die Flüchtlingsunterbringung zu erleichtern. „Diese Forderung ist aber letztlich nur das Resultat der verfehlten Flüchtlingspolitik des Landes. Die Kommunen werden vom Land alleine gelassen und […]

Marco Genthe: Vorratsdatenspeicherung ist mit freier Gesellschaft unvereinbar – Bundestag stimmt Verfassungsbruch zu

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die vom Bundestag heute beschlossene Vorratsdatenspeicherung. Die Sorgen von Bürgerrechtlern und Verfassungsrichtern bleiben Genthe zufolge nach wie vor aktuell. Auch mit dem jetzt ausgehandelten Kompromiss mit einer Höchstspeicherdauer von zweieinhalb Monaten bleibe „die anlasslose und massenhafte Datenspeicherung ein Verstoß gegen den Geist unserer Verfassung“, so der […]

Marco Genthe: Entwurf zum Transparenzgesetz geht überraschend an kommunale Spitzenverbände – Justizministerin handelt am zuständigen Ausschuss vorbei

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Marco Genthe, zeigt sich empört über die aktuelle Vorgehensweise der Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz in Bezug auf das lange überfällige Informationsfreiheitsgesetz. „Es ist ein fast schon ungeheuerlicher Vorgang, dass die Ministerin zum jetzigen Zeitpunkt ohne Absprache mit dem zuständigen Fachausschuss und an diesem vorbei den kommunalen Spitzenverbänden einen […]

Marco Genthe: FDP-Fraktion lehnt Beschlagnahmung von Wohnungen klar ab – Innenminister muss Gedankenspiele beenden

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, betrachtet die Haltung der Landesregierung zur möglichen Beschlagnahmung von privaten Gebäuden zur Unterkunft von Flüchtlingen mit Sorge. Der Innenminister habe heute im Landtag auf Nachfrage erneut deutlich gemacht, dass die Möglichkeit zur Beschlagnahmung durchaus vom Ministerium geprüft, aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht umgesetzt werde. „Dass der Innenminister […]

Marco Genthe: Innenminister prüft Beschlagnahmung von Wohnungen – FDP fordert Aufklärung

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, befürchtet Zwangs-Beschlagnahmungen von Wohnraum für Flüchtlingsunterkünfte in Niedersachsen. In der heutigen Aktuellen Stunde habe Innenminister Pistorius auf Nachfrage deutlich gemacht, dass über „konkrete Beschlagnahmen“ nachgedacht werde, diese derzeit aber noch nicht angeschoben wurden, weil jetzt noch nicht der Zeitpunkt dafür gekommen sei und er noch auf Kooperation […]

Marco Genthe: Brauchen endlich ein Konzept gegen Durchstechereien – Konzeptlosigkeit von Rot-Grün wird durch erneuten Fall deutlich

Hannover. Nach den Berichten über einen möglichen weiteren Geheimnisverrat aus den Reihen der Justiz fordert der justizpolitische Sprecher der FDP, Marco Genthe, endlich ein schlüssiges Konzept der Landesregierung. „Rot-Grün ist weiterhin komplett planlos, wie sie solche Vorfälle in Zukunft verhindern will“, sagte Genthe. Mehrfach hatte die FDP-Fraktion die Ministerin im Parlament zu entsprechenden Maßnahmen aufgefordert […]

Marco Genthe: Justizministerin kommt über Ankündigungspolitik nicht hinaus – Resozialisierungsgesetz fehlt weiterhin

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, hat das weiterhin fehlende Resozialisierungsgesetz für Niedersachsen angemahnt. Die Justizministerin lasse sich heute für ihr angebliches Bemühen zur Intensivierung von Aus- und Weiterbildung während der Haft abfeiern. „Wenn es aber um eine grundsätzliche Regelung geht, kommt sie über Lippenbekenntnisse nicht hinaus“, kritisierte Genthe. Dabei habe Niewisch-Lennartz noch […]

Marco Genthe: Vorratsdatenspeicherung ist ein erheblicher Verlust der Freiheit

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, hat die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Auch nach der Großen Anfrage der CDU-Fraktion, über die heute im Landtag beraten wurde, werde nicht deutlich, warum dieses Instrument notwendig sei. „Am Ende sind die Zahlen nicht mehr, als das Ergebnis eines Blickes in die Kristallkugel. Alles deutet darauf […]

Marco Genthe: Niedersachsen braucht keine staatliche Massenüberwachung, sondern bessere Polizeiausstattung

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich angesichts des Beschlusses des SPD-Parteikonvents zur Einführung der Vorratsdatenspeicher gegen die anlasslose Datenspeicherung aus. “Die SPD hat nun beschlossen, dass künftig verdachtsunabhängig die Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland gespeichert werden müssen. Wir brauchen in Niedersachsen keine Massenüberwachung, sondern eine besser ausgestattete Polizei, einen auf die neuen Gefahren […]

Marco Genthe: Vorgehen gegen Durchstechereien kommt viel zu spät – FDP verlangt in Antrag auch externe Überprüfung

Hannover. Die von der Justizministerin heute angekündigten Maßnahmen zur besseren Bewahrung von Dienstgeheimnissen in der niedersächsischen Justiz kommen nach Ansicht der FDP-Fraktion viel zu spät. „Die Ministerin führt dieses Haus seit zweieinhalb Jahren, viele Vorfälle sind älter. Und trotzdem wurde bislang nichts unternommen“, kritisierte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Marco Genthe. Mehrfach hatte die FDP-Fraktion […]