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Marco Genthe: Politisch motivierte Besetzungsverfahren verspielen Vertrauen in die Justiz

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, wirft der Justizministerin eine völlig gescheiterte Personalpolitik vor. „Durch politisch motivierte Besetzungsverfahren wird das Vertrauen in die Justiz verspielt. „Es ist noch nie dagewesen, dass mit den OLG Präsidenten in Braunschweig und Oldenburg und dem Generalstaatsanwalt gleich drei juristische Spitzenämter Gegenstand der politischen Debatte sind – und […]

Marco Genthe: Vorratsdatenspeicherung ist Rückfall in Preußisches Polizeirecht – Salafismusprävention in Niedersachsen gefährdet

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, hält die heute von der Bundesregierung beschlossene Vorratsdatenspeicherung für einen rechtspolitischen Rückschritt. „Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass künftig verdachtsunabhängig die Verbindungsdaten aller Menschen in Deutschland gespeichert werden müssen. Das Preußische Polizeirecht erlaubte im 19. Jahrhundert bereits anlasslose Kontrollen unbescholtener Bürger. Generationen haben dafür gekämpft, diese Form […]

Marco Genthe: Kommunikation ist Art der Freiheitswahrnehmung – Vorratsdatenspeicherung gaukelt falsche Sicherheit vor

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. “Telekommunikation ist eine Art, die Freiheit wahrzunehmen. Es ist nicht einzusehen, dass diese total erfasst und registriert werden soll. Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht eine weitgehende Überwachung sämtlicher Formen der Telekommunikation unserer Bürger. So weit darf es nicht kommen“, warnt der […]

Marco Genthe: Kinder haben eigene Bedürfnisse – Kinderkommission darf nicht nur Wohlfühlambiente verbreiten

Hannover.  Die FDP-Fraktion unterstützt die Einrichtung einer Kinderkommission im Niedersächsischen Landtag wenn sie einen echten Mehrwert für Kinder leistet und nicht nur Wohlfühlambiente verbreitet. „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen sondern haben andere Bedürfnisse und bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Marco Genthe, am Mittwoch im Landtag. „Eine weitere Kommission darf aber […]

Marco Genthe: Kommunikation ist Art der Freiheitswahrnehmung – Grüne müssen FDP-Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung zustimmen

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. “Telekommunikation ist eine Art, die Freiheit wahrzunehmen. Es ist nicht einzusehen, dass diese total erfasst und registriert werden soll. Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht eine weitgehende Überwachung sämtlicher Formen der Telekommunikation unserer Bürger. So weit darf es nicht kommen“, warnt der […]

Marco Genthe: Geständnis des korrupten Richters wirft Fragen auf – vertrauliches Gespräch mit Staatssekretär als möglicher Fluchtanlass

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, sieht wesentliche Fragen im Skandal um gekaufte Jura-Klausuren ungeklärt. „Der beschuldigte Richter hat durch sein Geständnis wichtige Fragen neu aufgeworfen. Es stellt sich die Frage, welchen Zweck das Gespräch des Staatssekretärs mit dem Beschuldigten hatte und warum es nur unter vier Augen stattfand. Das Vorgehen des Staatssekretärs […]

Marco Genthe: 15 Jura-Prüflinge unter Verdacht – Justizministerium muss nun endlich Antworten liefern

Hannover. Nach der Überprüfung von Staatsexmanina im Zusammenhang mit dem Fall des vermeintlich korrupten Richters bleiben für die FDP-Fraktion zahlreiche Fragen unbeantwortet. Laut Justizministerin besteht bei 15 Prüfungskandidaten der Verdacht, dass Examen auf unredliche Weise erzielt wurden. „Was ist mit diesen 15 Personen geschehen? Sind sie inzwischen Beamte oder Richter und nehmen sie Amtshandlungen vor […]

Marco Genthe: Attacke auf JVA-Mitarbeiter in Nienburg kein Bagatellfall – Justizministerin darf nicht vertuschen

Hannover. Der Sprecher der FDP-Fraktion für Justizvollzug, Marco Genthe, kritisiert die Informationspolitik der Justizministerin angesichts des jüngst bekannt gewordenen Vorfalls in der Nienburger Jugendarrestanstalt. „Die Justizministerin hat Öffentlichkeit und Parlament über diesen Vorfall nicht informiert, um eine notwendige Diskussion über die Personalausstattung ‎in den Justizvollzugseinrichtungen aus der laufenden Haushaltsdebatte herauszuhalten“, vermutet der FDP-Politiker. „Es sieht […]

Marco Genthe: Ministerin bleibt Getriebene der Umstände – Angebliche Konsequenzen sollten eigene Fehler verdecken

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Marco Genthe kritisiert die Tatenlosigkeit der Justizministerin im Fall des entflohenen Sicherungsverwahrten. „Frau Niewisch-Lennartz bleibt eine Ankündigungsministerin. Im Rechtsausschuss hat sie das heute erneut deutlich gemacht“, sagte Genthe. Seit dem Fall in Lingen sei im Grunde nichts passiert, um die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Stattdessen kündige Niewisch-Lennartz weiter vage […]

Marco Genthe: Ankündigungsministerin versagt bei Sicherungsverwahrung – endlich neue Regeln nötig!

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, reagiert mit Unverständnis auf die Tatenlosigkeit der Justizministerin in puncto Sicherungsverwahrung. „In Hannover ist jetzt der zweite Sicherungsverwahrte in wenigen Wochen entflohen. Was hat die Ministerin eigentlich seit dem Fall in Lingen getan, um für mehr Sicherheit zu sorgen? Wir erleben Frau Niewisch-Lennartz als Ankündigungsministerin“, so der […]