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Marco Genthe: Informationsfreiheitsgesetz fehlt weiterhin in Niedersachsen – Was macht die Landesregierung?

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert eine schnellere Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen. Hamburg starte am heutigen Mittwoch offiziell mit einem Transparenzportal. In Niedersachsen hingegen seien die Bürger immer noch weitgehend von Informationen der Verwaltung abgeschnitten. „Die Landesregierung muss endlich etwas vorlegen“, sagte Genthe. Bereits im vergangenen Jahr habe die FDP-Fraktion einen […]

Marco Genthe: Hektische Aktivität gegen Rocker ist Feigenblatt – andere Formen der Organisierten Kriminalität werden vernachlässigt

Hannover. „Die öffentlichkeitswirksame und hektische Aktivität der rot-grünen Landesregierung gegen Rocker ist nur ein Feigenblatt“, so der FDP-Landtagsabgeordnete, Marco Genthe. „Offenbar soll so versucht werden, zu verdecken, dass andere gefährliche Strukturen der Organisierten Kriminalität in Niedersachsen nicht ebenso entschlossen bekämpft werden.“ In der heutigen Fragestunde im Landtag räumte der Innenminister auf Nachfrage der FDP-Fraktion ein, […]

Marco Genthe: „In-Camera-Verfahren“ ausweiten – Grundrechte von Betroffenen besser schützen

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt die vor dem Hintergrund der Verfassungsschutzreform von Rot-Grün angestrebten Kompetenzerweiterungen für die Gerichte. „Wir freuen uns, dass auch SPD und Grüne nun mit ihrem Entschließungsantrag eine gerichtliche Überprüfung der durch den Verfassungsschutz gespeicherten Daten durch eine Ausweitung des sogenannten ‚In-Camera-Verfahren‘ vorschlagen“, sagte Genthe nach der Rechtsausschussitzung […]

Marco Genthe: Rechtsstaat darf nicht vor M-Kurden kapitulieren – Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Hilfe für die Polizei notwendig

Hannover. Staatsanwälte und Polizisten in Niedersachsen dürfen mit der eskalierenden Gewalt durch sogenannte M-Kurden und Großfamilien nicht alleine gelassen werden. Das fordert der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe. Mittlerweile hätten viele Polizisten und Staatsanwälte Angst in diesem Bereich tätig zu werden. „Hier ist die Politik gefragt. Der Rechtsstaat darf nicht einfach kapitulieren und zusehen“, sagte Genthe.   […]

Marco Genthe: Informationspolitik der Justizministerin ist desaströs – FDP stellt weitere Fragen zu Richter unter Korruptionsverdacht

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die anhaltende Salami-Taktik der Justizministerin bei Informationen zu den Ermittlungen wegen herausgegebener Prüfungsaufgaben. Nach der Akteneinsicht zu dem Komplex gebe es weitere Ungereimtheiten, etwa zu einem Gespräch des beschuldigten Richters und dem Justizstaatssekretär. Offenbar war das Gespräch ursprünglich nicht vom Staatssekretär geplant. Dessen Teilnahme sollte erst […]

Marco Genthe: Informationen nur scheibchenweise – Justizministerin betreibt „Salamitaktik“

Hannover. Die Informationspolitik von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz in den aktuellen Justizskandalen ist weiterhin katastrophal. Zu diesem Fazit kommt der FDP-Justizexperte Marco Genthe nach der Debatte zu der mündlichen Anfrage im Landtag. Auch wenn die Ministerin sich allen Fragen gestellt habe, gebe es nach wie vor Details, die sie erst jetzt weiter gibt. „Im Ausschuss haben […]

Marco Genthe: Peilsender, Ungleichbehandlung, Hausdurchsuchung – Justizministerin muss Verantwortung für politische brisante Ermittlungen übernehmen

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Justizministerin im Zusammenhang mit der Dienstwagennutzung durch hohe Landesbeamte. „Im Landtag hat die Justizministerin heute zugegeben, dass zwei gleiche Sachverhalte unterschiedlich behandelt wurden“, so der FDP-Rechtsexperte. Beim Präsidenten der Landesschulbehörde sei fulminant ermittelt worden; beim heutigen Präsidenten des Landgerichts Hannover sei die […]

Marco Genthe: Salamitaktik und Informationschaos – Ministerin verstrickt sich in Widersprüche um entflohenen Sicherungsverwahrten

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert das Informationschaos der Justizbehörden im Fall des entflohenen Sicherungsverwahrten. „Die Justizministerin machte heute im Ausschuss andere Angaben zu den Telefonaten des Sicherungsverwahrten als die Staatsanwaltschaft. Gab es einen zweiten Anruf oder nicht? Auch im Unterausschuss für Justizvollzug wurden teilweise andere Angaben gemacht“, so der FDP-Politiker. Wie […]

Marco Genthe: Gesetz zur Sicherungsverwahrung muss möglicherweise überprüft werden

Hannover. Nach der Sexualstraftat eines in der JVA Lingen untergebrachten  Sicherungsverwahrten an einem 13-jährigen Mädchen regt der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, eine Überprüfung des niedersächsischen Gesetzes für die Unterbringung von Sicherungsverwahrten an. Die Justizministerin sollte nun genau prüfen, ob Verbesserungen an der gesetzlichen Regelungen sinnvoll sind. „Der aktuelle Fall zeigt, dass wohl nicht […]

Marco Genthe: Justizministerin verstrickt sich in Widersprüchen – Aufklärung muss vorangetrieben werden

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die widersprüchlichen Aussagen der Justizministerin zu den Ermittlungen wegen herausgegebener Prüfungsangaben. “Frau Niewisch-Lennartz hat heute im Landtag zum Teil ganz andere Angaben gemacht als im Ausschuss”, sagte Genthe. Zu dem Gespräch zwischen dem Justizstaatssekretär mit dem Beschuldigten etwa hatte die grüne Ministerin noch im Ausschuss erklärt, […]