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Debatte um Vorratsdatenspeicherung: Genthe fordert klare Linie der rot-grünen Landesregierung

Hannover. In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung fordert der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe eine klare Linie der Landesregierung. „Rot-Grün lehnt im Koalitionsvertrag die Vorratsdatenspeicherung eindeutig ab. Dazu sollte sich auch der SPD-Innenminister bekennen“, meint Genthe. Es gebe offensichtlich ein Zerwürfnis zwischen SPD und Grünen in der Frage. „Ich würde mir aber wünschen, dass die Landesregierung bei […]

Marco Genthe: Kein rot-grünes Signal gegen den Schnüffel-Staat – Fragestunde zur Vorratsdatenspeicherung

Hannover. Der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe hat davor gewarnt, mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung Bürgerrechte einzuschränken. „Die rot-grüne Landesregierung hält sich bedeckt. Ich hätte mir gewünscht, dass sie sich klar gegen den Schnüffel-Staat und für Bürgerrechte ausspricht“, sagte Genthe nach der Dringlichen Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung im Niedersächsischen Landtag. Die Justizministerin hatte in der Fragestunde gesagt, die Landesregierung […]

Informationsfreiheitsgesetz: Genthe warnt vor einem bürokratischen Monstrum für die Kommunen

Hannover. Im Disput zwischen Justiz- und Innenministerium um ein Informationsfreiheitsgesetz sieht der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe das Innenministerium im Recht. „Die Pläne des Justizministeriums, bei dem Gesetz auch die Kommunen in die Pflicht zu nehmen, könnte ein echtes Problem werden. Das könnte sich für die Kommunen zu einem bürokratischen Monstrum entwickeln“, warnt Genthe. Er teile ausdrücklich […]

Vorratsdatenspeicherung: Genthe fordert rechtskonforme und verbindliche Regelung – Instrument nicht überschätzen

Hannover. In der Debatte um eine Vorratsdatenspeicherung hat sich der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe für eine rechtskonforme und verbindliche Regelung im Umgang mit den Daten ausgesprochen. „Die Behörden brauchen ein Instrumentarium, welches sich den verändernden Rahmenbedingungen in der digitalen Welt anpasst. Zugleich muss das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung beachtet werden. Denn das ist kein […]

Kleine Amtsgerichte auf der Kippe – Marco Genthe: „Rot-grüne Attacke auf den ländlichen Raum“

Hannover. Kleine Amtsgerichte auf dem Land müssen um ihren Fortbestand fürchten. Die grüne Landesjustizministerin wollte heute in einem Zeitungsinterview nicht ausschließen, dass kleine Gerichte geschlossen werden. Der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt: „Wir haben bereits im April davor gewarnt, dass kleinere Amtsgerichte auf der Kippe stehen. Denn schon im Koalitionsvertrag wird die Bildung […]

Informationsfreiheitsgesetz: Initiative der FDP-Fraktion sorgt für Bewegung bei der Landesregierung

Hannover. Der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe begrüßt, dass die Landesregierung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion nun ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen möchte. „Eigentlich ist es eher ungewöhnlich, dass eine Landesregierung erst handelt, wenn eine Oppositionsfraktion schon einen kompletten Gesetzentwurf dazu erarbeitet hat. Aber hier geht es uns um die Sache: Wir wollen, dass Bürger in Niedersachsen in […]

Mehr Informationen für die Bürger – Landtag berät auf FDP-Initiative über ein Informationsfreiheitsgesetz

Hannover. Bürger in Niedersachsen sollen in Zukunft einen besseren Zugang zu Informationen der Behörden bekommen. Der Landtag berät deshalb in der kommenden Woche auf Initiative der FDP-Fraktion über ein Informationsfreiheitsgesetz. “Bürger haben ein Recht auf umfassende Information. Deshalb brauchen wir auch in Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz; wir sind eines der letzten fünf Bundesländer, die noch keine solche Regelung […]

Gewalt durch so genannte M-Kurden – Marco Genthe: Wir brauchen eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft

Hannover. Der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe schlägt eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für die Kriminalitäts-Bekämpfung der so genannten M-Kurden vor. „Die massiv gestiegene Zahl der Delikte macht deutlich, dass die Landesregierung handeln muss. Neben der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft muss es einen konkreten Plan geben, wie Richter, Staatsanwaltschaft und Polizisten aufgrund der neuen Bedrohungslage konkret geschützt werden können”, so Genthe. Die Zahl der […]