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Sylvia Bruns: Ministerin Rundt fehlt Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Problemen im Maßregelvollzug – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung im Ausschuss

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, erwartet von Ministerin Rundt mehr Problembewusstsein im Umgang mit den aktuellen Vorfällen im Maßregelvollzug. „Auch, wenn erste sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Abläufe angestoßen wurden, vermisse ich die nötige Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit der Ministerin. Die Bevölkerung ist nachvollziehbarerweise sehr verunsichert – da kann die Ministerin in Interviews nicht […]

Sylvia Bruns: Flickwerk der Sozialministerin reicht nicht mehr aus – Weitblickendes Konzept für Maßregelvollzug notwendig

Hannover. Nach dem erneuten Ausbruch eines Patienten aus dem Maßregelvollzug mahnt die FDP-Sozialexpertin Sylvia Bruns zu schnelleren und weitreichenderen Reformen in Niedersachsen. Sozialministerin Cornelia Rundt müsse nun endlich mehr Schnelligkeit an den Tag legen und Veränderungen nicht weiter über Wochen verschleppen. „Die Bevölkerung fragt sich mit jedem neuen Fall zu Recht, warum sich nicht endlich […]

Sylvia Bruns: Maßregelvollzug braucht einheitliches, formalisiertes Verfahren – Erhebliche Pannen in der Kommunikation zwischen Justiz, Behörden und Einrichtungen

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert die Landesregierung auf, aus dem aktuellen Vorfall in Wunstorf Konsequenzen zu ziehen. „Die heutige Ausschussunterrichtung hat erhebliche Organisations- und Kommunikationspannen an den verschiedensten Stellen aufgedeckt. Hier lag eine Aneinanderreihung fehlerhafter oder schlicht nicht funktionierender Abläufe vor, die es erst ermöglicht haben, dass es zu dieser Tat kommen […]

Marco Genthe: Lockerungen im Maßregelvollzug besser überprüfen – Justizministerium sollte zuständig sein

Hannover. Nach dem mutmaßlichen Tötungsdelikt, das von einem im Maßregelvollzug untergebrachten Straftäter während des Freigangs begangen worden sein soll, sieht die FDP-Fraktion Handlungsbedarf. „Es gilt zu klären, ob im Maßregelvollzug die Gewährung von Lockerungen ausreichend überprüft wird“, sagt der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Die Unterrichtung habe erneut deutlich gemacht, dass es im Zusammenspiel […]

Sylvia Bruns: Zu sachlicher Debatte um Maßregelvollzug zurückkehren – Ausbruch von Brauel genau aufklären

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, hat die Rückkehr zu einer sachlichen Aufklärung des Ausbruchs von fünf Straftätern aus dem Maßregelvollzug in Brauel gefordert. „Die Abläufe in Brauel müssen genau untersucht werden und eventuell Konsequenzen gezogen werden. Eine scharfmachende Debatte hilft uns dabei aber nicht weiter“, sagte Bruns. Im Sozialausschuss sei heute durch […]

Sylvia Bruns: Weiterer Ausbruch aus dem Maßregelvollzug – Sicherheitsverbesserungen dringend notwendig

Hannover. Nach dem weiteren Ausbruch eines Insassen aus dem Maßregelvollzug erneuert die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns ihre Forderungen zu schnellen Sicherheitsverbesserungen. Es müsse sichergestellt werden, dass auch bei Krankenhausbesuchen keine Flucht möglich ist. „Es reicht also nicht aus, einen Arbeitskreis zu bilden und auf Schulungen im nächsten Jahr zu verweisen, für die es noch nicht einmal […]

Sylvia Bruns: Sozialministerin muss jetzt detailliertes Konzept für Verbesserungen im Maßregelvollzug vorlegen

Hannover. Die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns fordert mehr Taten statt Worte von Sozialministerin Cornelia Rundt für Verbesserung im Maßregelvollzug. „Den vielen Worten, die die Ministerin heute verloren hat müssen nun schnellstmöglich auch Taten folgen“, sagte Bruns. Es reiche nicht aus, einen Arbeitskreis zu bilden und auf Schulungen im nächsten Jahr zu verweisen, für die es heute […]

Sylvia Bruns: Sorgen der Bürger ernst nehmen – Sicherheit im Maßregelvollzug muss verbessert werden

Hannover. Die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns ist empört über die Häufung von Ausbrüchen aus dem Maßregelvollzug in Niedersachsen. Es sei schon verwunderlich, wenn innerhalb nur weniger Wochen drei Straftäter fliehen könnten, sagte Bruns. „Die Sicherheit der Bevölkerung muss Priorität haben.“ Die FDP-Politikerin forderte deshalb, das Sicherheitskonzept im Maßregelvollzug zu überdenken und gegebenenfalls zügig zu verbessern. „Wir […]