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Jörg Bode: Rot-Grün will deutsche Autofahrer auch zur Kasse bitten – Antrag auf Verzicht der Pkw-Maut abgelehnt

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode unterstellt der rot-grünen Landesregierung auch deutsche Autofahrer bei der Pkw-Maut zur Kasse bitten zu wollen. Anders sei die heute erfolgte Ablehnung des FDP-Antrags „Pkw-Maut – Nein danke“ nicht zu verstehen, so Bode. „Im Bundesrat hat die Landesregierung für die Überweisung an den Vermittlungsausschuss gestimmt, heute aber eine Pkw-Maut nicht grundsätzlich […]

Jörg Bode: Niedersachsen kann die Pkw-Maut verhindern – Landesregierung soll Vermittlungsausschuss einschalten

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat erneut ein konsequentes Verhalten der rot-grünen Landesregierung zur Verhinderung der Pkw-Maut eingefordert. Bei den Beratungen im Bundesrat sollte Niedersachsen sich dafür einsetzen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. „Es ist endlich an der Zeit, dass Ministerpräsident Weil auch seinen vagen Lippenbekenntnissen Taten folgen lässt“, sagte Bode. In diesem […]

Jörg Bode: Wackel-Weil muss Reißleine ziehen – Pkw- Maut durch gemeinsames Vorgehen der Länder verhindern

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert von Ministerpräsident Stephan Weil nun endlich eine konsequente Ablehnung zur geplanten Pkw-Maut. Während andere Ministerpräsidenten aus rot-grün-regierten Ländern bereits erwägen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, gebe es von Weil weiterhin keinerlei Handeln sondern nur vage Lippenbekenntnisse. „Im Landtag spuckt er große Töne und im Bundesrat hatte er […]

Jörg Bode: Weil hat es selbst in der Hand – Ministerpräsident kann Pkw-Maut über den Bundesrat stoppen

Hannover.  Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert Ministerpräsident Stephan Weil auf, die geplante Pkw-Maut zu stoppen. „Herr Weil hat es selbst in der Hand. Er kann den Irrsinn von Verkehrsminister Dobrindt über den Bundesrat stoppen und muss nicht auf Gerichtsentscheidungen warten“, sagte Bode. Politiker sollten das Handeln nicht auf Gerichte verschieben. „Wenn man etwas ablehnt, muss […]

Jörg Bode: Keine Maut für ganz Europa – Autofahrer dürfen nicht zur Melkkuh werden

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, warnt davor, dass die Maut-Pläne der Bundesregierung sogar zu einer europaweiten Maut führen könnte. „Die zuständige EU-Kommissarin hat heute im Bundestag für eine europaweite Maut geworben weil die Pläne der Bundesregierung gegen Europarecht verstoßen. Aus einem unüberlegten Wahlkampfversprechen der CSU könnte eine Mehrbelastung für alle Autofahrer in […]

Gabriela König: Pkw-Maut endgültig stoppen – Weiteres Schröpfen deutscher Autofahrer nicht vertretbar

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, fordert die Landesregierung erneut auf, schnellstmöglich die Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt zu stoppen. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf mache deutlich, dass auch deutsche Autofahrer künftig mit der Maut abkassiert und damit endgültig zur Melkkuh der Nation werden. „Nun ist die Katze aus dem Sack. Die Befürchtung hatte ich […]

Jörg Bode: SPD und Grüne befürworten PKW-Maut-Pläne der Bundesregierung

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, ist überrascht, dass SPD und Grüne in Niedersachsen die Maut-Pläne der Bundesregierung offenbar doch unterstützen. „Im Koalitionsvertrag lehnen SPD und Grüne eine PKW-Maut in Niedersachsen ausdrücklich ab. Den Antrag der FDP-Fraktion zur Ablehnung der PKW-Maut wollten die Regierungsfraktionen im Wirtschaftsausschuss jedoch auch nicht zustimmen. “Liebe Sozialdemokraten und […]

Jörg Bode: Neues Gutachten belegt Unwirtschaftlichkeit der Dobrindt-Maut

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, lehnt die Maut-Pläne des Bundesverkehrsministers auf Grundlage eines aktuellen Gutachtens ab. „Neuste Berechnungen zeigen, dass die Dobrindt-Maut mit 70% Bürokratiekosten die unwirtschaftlichste Abgabe wäre, die es je gab. Die Tourismuswirtschaft in Niedersachsen fürchtet bereits Umsatzeinbrüche. Die FDP-Fraktion lehnt diesen verkehrspolitischen Schildbürgerstreich ab“, so der FDP-Fraktionsvize. Europäische Nachbarländer […]

Jörg Bode: Weil kann Maut-Sommertheater ein Ende setzen – SPD-geführte Länder haben es im Bundesrat in der Hand

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert Ministerpräsident Stephan Weil zu einem Machtwort im Streit um die Pkw-Maut auf. Da sich der Regierungschef jetzt auch endlich öffentlich gegen die Maut ausspreche, habe er es auch in der Hand dafür zu sorgen, dass die Dobrindt-Pläne schnellstmöglich beerdigt werden. „Weil sollte seine Ministerpräsidenten-Kollegen in den anderen SPD-geführten Ländern […]

Jörg Bode: Maut-Pläne werfen Europa um Jahrzehnte zurück – Unterstützung für Protest im Grenzgebiet

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode unterstützt den Protest von deutschen und niederländischen Kommunen im Grenzgebiet gegen die Mautpläne der Bundesregierung. „Arbeiten und Einkaufen auf beiden Seiten der Grenze ist für die Menschen in den grenznahen Gebieten in Niedersachsen und den Niederlanden längst der Normalfall. Die Maut-Pläne der Bundesregierung werfen Europa um Jahrzehnte zurück“, befürchtet Bode. […]