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Christian Dürr: Pkw-Maut ist bürokratischste Idee seit Einführung des Dosenpfands – Landesregierung muss Pläne blockieren

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert ein klares Bekenntnis der rot-grünen Landesregierung gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Bereits jetzt zahlten Kraftfahrzeughalter über die Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Lkw-Maut 53 Milliarden Euro in das System, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr am Freitag im Landtag. All diese Abgaben hätten bei ihrer Einführung immer unter dem Vorzeichen der Zweckbindung […]

Jörg Bode: Landesregierung soll Pkw-Maut im Bundesrat ablehnen – Eindeutiges Bekenntnis notwendig

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert ein klares Bekenntnis der rot-grünen Landesregierung gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. In einem am Dienstag von der Fraktion beschlossenen Antrag wird die Landesregierung aufgerufen, im Bundesrat gegen die Mautpläne des Bundesverkehrsministers zu stimmen. „Wir fordern eine klare Positionierung Niedersachsens bei diesem Thema“, sagte Fraktionsvize Jörg Bode. Verkehrsminister Olaf Lies […]

Gabriela König: Maut-Pläne werfen Europa um Jahrzehnte zurück – Schlagbäume dürfen nicht in die Köpfe zurückkehren

Hannover. Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, befürchtet Nachteile für die grenznahen Regionen durch die Maut-Pläne der Bundesregierung. „Arbeiten und Einkaufen auf beiden Seiten der Grenze ist für die Menschen in den grenznahen Gebieten in Niedersachsen und den Niederlanden längst der Normalfall. Die Maut-Pläne der Bundesregierung werfen Europa um Jahrzehnte zurück“, befürchtet die Osnabrücker […]

Jörg Bode: Dobrindts Vignette ist der Einstieg in noch mehr Abzocke der Autofahrer – trotz Rekordeinnahmen des Staates

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, weist die Vignettenpläne der Bundesregierung entschieden zurück. „Eine weitere Belastung derjenigen, die jeden Tag auf das Auto angewiesen sind, ist nicht zumutbar. Sie ist zudem völlig unnötig. Der Staat verzeichnet Rekordsteuereinnahmen und muss endlich damit auskommen”, fordert der FDP-Politiker. Es sei eine Mär, dass die Vignette für […]

Liberale aus Niedersachsen und Groningen gegen Ausweitung der Maut auf deutschen Straßen

Hannover. Die niedersächsische FDP-Fraktion wendet sich zusammen mit den liberalen Kollegen des VVD in Groningen gegen Pläne zur Ausweitung der Maut auf deutschen Straßen. „Die von der deutschen Bundesregierung geplante Ausdehnung der Maut auf Pkw sowie auf Bundesstraßen ist eine unnötige zusätzliche Belastung für die Bürger beider Länder“, sagt die niedersächsische FDP-Verkehrsexpertin Gabriela König. In […]

Jörg Bode: Jedes Steuer-Versprechen an die Autofahrer wurde bisher gebrochen – Albigs Gebühr wäre unanständig

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, verwirft den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten zu einer neuen Straßen-Gebühr als nicht vermittelbar. “Bisher ist noch jede Belastung der Autofahrer mit dem Versprechen eingeführt worden, ‎das Geld für Straßen zu verwenden. Weder bei Maut, noch bei Kfz- oder Mineralölsteuer hat es gehalten,” erinnert der FDP-Politiker. Die Große […]