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Hermann Grupe: Prämie für unkupierte Ferkelschwänze macht Tierschutz zum Roulette-Spiel

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, zeigt sich schockiert angesichts der Pläne des Landwirtschaftsministers, Prämien für unversehrte Ferkelschwänze zu zahlen. „Wer Prämien für 70% nicht-kupierte Ferkelschwänze zahlen will, nimmt für die verbleibenden 30% der Ferkel stillschweigend schwerste tierquälerische Verletzungen in Kauf. Denn solange nicht erforscht ist, wie Kannibalismus anderweitig vermieden werden kann, ist […]

Gebührenfinanzierte Lebensmittelüberwachung offenbar rechtswidrig – Meyer stellt Parteidoktrin vor Rechtstaatlichkeit

Hannover. Die von Landwirtschaftsminister Meyer geplante gebührenfinanzierte Lebensmittelüberwachung entwickelt sich immer mehr zum Debakel. Wie sich jetzt zeige, ist die Verordnung nicht nur ein Angriff auf kleine Betriebe sondern offenbar auch noch rechtswidrig, sagten der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Marco Genthe sowie der agrarpolitische Sprecher Hermann Grupe. Offenbar hat der Minister übersehen, dass das Gesetz […]

Hermann Grupe: Grüner Agrarminister erzeugt künstliche Lebensmittelskandale – Verbraucher-Verunsicherungsminister

Hannover. Der FDP-Agrarpolitiker Hermann Grupe hat den niedersächsischen Agrarminister als „Verbraucher-Verunsicherungsminister“ bezeichnet. Jüngstes Beispiel dafür sei der Pferdefleischskandal, der keiner war. „Christian Meyer braucht Skandale, um seine Politik zu rechtfertigen. Inzwischen verstrickt er sich allerdings in seinen eigenen Skandalen“, so Grupe. Statt aufzuklären habe er in diesem Fall auf Verunsicherung gesetzt. Im Agrarausschuss hatte es […]

„Wir melden uns dann mal“ – Agrarminister duckt sich nach unwahren Behauptungen lieber weg

Hannover. Der FDP-Landwirtschaftspolitiker Hermann Grupe hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer Feigheit vorgeworfen. Der grüne Minister hatte kürzlich laut Medienberichten bei einer Diskussionsveranstaltung in Göttingen behauptet, dass Blühpflanzenmischungen bei der Biogaserzeugung genauso hohe Energieerträge bringen wie  Maispflanzen. „Der Minister stellt mal wieder Behauptungen auf, die unhaltbar sind. Die Fachwelt kennt keine ebenbürtigen Mischungen zu Maispflanzen. Das […]

Tag der Widersprüche im Untersuchungsausschuss – Bode: „Münchhausen-Minister nicht mehr haltbar“

Hannover. FDP-Obmann Jörg Bode hat den bisherigen Auftritt des Landwirtschaftsministers im Raffke-Untersuchungsausschuss als unglaubwürdig bezeichnet. „Wenn der Ministerpräsident bei Minister Meyer und Ex-Staatsekretär Paschedag mit dem gleichen Maß messen würde, wäre der Landwirtschaftsminister nach dem heutigen Tag politisch nicht mehr tragbar. Minister Münchhausen sollte zurücktreten. Das wäre nur gerecht. Er ist nicht mehr haltbar“, sagte […]

Mysteriöse “Ermittlungstaktik” im mutmaßlichen Gammelfleisch-Skandal – Agrarminister versteckt sich hinter dem Staatsanwalt

Hannover. Im mutmaßlichen Gammelfleisch-Skandal in Bad Bentheim mauert die rot-grüne Landesregierung weiter. FDP-Vize-Fraktionschef Jörg Bode sagte nach der Sitzung des Verbraucherschutz-Ausschusses im Landtag: „Der grüne Agrarminister versteckt sich hinter der Staatsanwaltschaft. Die Proben stammen aus dem Juni und ein halbes Jahr später werden genaue Ergebnisse aus Teilen der Proben aus angeblichen ermittlungstaktischen Gründen der Staatsanwaltschaft […]

80 Fragen an den Agrarminister – FDP-Fraktion will Aufklärung nach Gammelfleischskandal in Bad Bentheim

Hannover. Nach dem mutmaßlichen Gammelfleischskandal in Bad Bentheim erhofft sich die FDP-Fraktion morgen Aufklärung im Verbraucherschutzausschuss des Landtages. „Wir haben 80 Fragen an den Agrarminister vorbereitet“, sagt Jörg Bode, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Wir wollen genau wissen, was mit den Proben aus der Produktion des betroffenen Betriebes passiert ist. Es ist auch im Sinne der […]

Waren Verbraucher seit Monaten gefährdet? – Bode: Aus Transparenz-Meyer ist Pinocchio-Meyer geworden

Hannover. Für FDP-Vize-Fraktionschef Jörg Bode hat Niedersachsens Agrarminister nach seinem Schweigen im Gammelfleisch-Skandal in Bad Bentheim sämtliches Vertrauen verloren. „Es steht sogar im Raum, dass Verbraucher aufgrund von Fehlern seines Ministeriums seit Monaten gefährdet wurden. Ein größeres Versagen kann es bei einem Minister nicht geben.“ Hintergrund sind Lebensmittelkontrollen, die im Juni in einem Betrieb in […]

Reputation oder Ruhegehalt – Ex-Staatssekretär Paschedag muss sich morgen entscheiden

Hannover. Reputation oder Ruhegehalt – darum geht es für den grünen Ex-Staatssekretär Udo Paschedag morgen im Raffke-Untersuchungsausschuss. FDP-Vize-Obmann  Björn Försterling sagt einen Tag vor der Befragung des zentralen Zeugen in dem Ausschuss: „Herr Paschedag muss sich entscheiden, ob er den rot-grünen Sündenbock wirklich spielen möchte. Wenn er diese Rolle annimmt, dann lässt das auf einen […]

Stefan Birkner: Raumordnungsprogramm ist reine Symbolpolitik und Augenwischerei

Hannover. Das von Landwirtschaftsminister Christian Meyer vorgestellte Landes-Raumordnungsprogramm ist nach Ansicht von FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner reine Symbolpolitik. „Von einer ‚weißen Landkarte‘ bei der Endlagersuche zu sprechen, nur weil Gorleben nun nicht mehr als festgelegtes Vorranggebiet für ein atomares Endlager in der Raumordnung steht, ist Augenwischerei”, kritisiert Birkner. Der Standort Gorleben sei nach wie vor im […]