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Stefan Birkner: Justizministerin muss Vertrauen in Rechtsstaat stärken und nicht schädigen – Niewisch-Lennartz muss zurücktreten

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, hält die Justizministerin im Amt für nicht mehr tragbar. „Eine Justizministerin muss das Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat stärken. Frau Niewisch-Lennartz hat es durch ihr Verhalten im Verfahren gegen den Generalstaatsanwalt Lüttig beschädigt. Sie muss zurücktreten“, so der FDP-Fraktionsvize. Die Ministerin hat Birkner zufolge offensichtlich falsch abgewogen. […]