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Christian Grascha: Nach dem Chaos kommt der Dilettantismus – Staatskanzlei muss Akten vorlegen und Sprechfähigkeit in der Vergabeaffäre zurückerlangen  

„Keinerlei Verständnis für das Mauern der Staatskanzlei“ zeigt Christian Grascha, FDP-Obmann im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, im Falle der Aufklärung der Vergabeaffäre: „Nach dem Chaos bei der Aktenführung im Fall Kronacher kommt nun der bekannte Dilettantismus dieser Landesregierung in der Krisenbewältigung zum Vorschein. Die Staatskanzlei wirkt wie schockgefrostet – Aktenbegehren werden ignoriert und Regierungssprecherin Pörksen ist […]

Jörg Bode: Härte gegen Falschparker aber Milde bei explosiven Gefahrenstoffen – Landesregierung muss Verdacht laxer Aufsicht in Ritterhude ausräumen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, sieht auch nach der heutigen Landtagsdebatte im Fall der Explosion in Ritterhude wesentliche Fragen ungeklärt. „Die Bauaufsicht des Landkreises hat wiederholt Verstöße in Ritterhude festgestellt und jedes Mal auf‘s Neue zu mild reagiert. Der Rechtsstaat hat sich hier vom windigen Betreiber der Fabrik an der Nase herum […]

Christian Grascha: Chef der Staatskanzlei muss Korruptionsverdacht aktiv aufklären – möglicherweise schlimme Folgen für Menschen in Ritterhude

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert den Chef der Staatskanzlei auf, Korruptionsvorwürfe, die sich aus Medienberichten ergeben, schnellstmöglich aufzuklären. “Der Chef der Staatskanzlei muss jetzt die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen ihn aktiv vorantreiben. Mielke selbst ist gefordert. Der Sozialdemokrat darf sich nicht einfach hinter seinen Mitarbeitern verstecken”, fordert der FDP-Parlamentsgeschäftsführer. Nach Wunderling-Weilbier […]

Verdächtiges Akten-Chaos der Landesregierung – Bode: „Mielke-Akten nicht unter Verschluss halten“

Hannover. Am ersten Tag des Raffke-Untersuchungsausschusses hat FDP-Obmann Jörg Bode das „reinste Chaos bei der Aktenvorlage“ kritisiert. „Es bleibt der Verdacht, dass die Akten bewusst frisiert worden sind, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu erschweren“, sagte Bode am Rande der Sitzung. Er sprach von einer „auffälligen Häufung von Fehlern“. Möglicherweise solle die Arbeit des Ausschusses […]