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Stefan Birkner / Jan-Christoph Oetjen: Konkrete Lösungen für bestehende Probleme – FDP-Fraktion legt umfassendes Migrationspapier vor

Die FDP-Fraktion hat heute ein umfassendes Positionspapier zur Migration vorgestellt. „Unser Migrationspolitik basiert auf den Werten von Weltoffenheit, Rechtsstaatlichkeit und Humanität. Dabei ist dieses Themenfeld allerdings nur eines von sehr vielen, für die die Politik Lösungen finden muss. Allerdings ist es eines, das viel zu oft anhand von Einzelfällen betrachtet und mit isolierten Vorschlägen und […]

Christian Dürr: Flucht ist nicht planbar – Keine Höchstgrenzen für Aufnahme – Kommunen brauchen aber Unterstützung

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr warnt vor einer Forderung nach Höchstgrenzen für Flüchtlinge. „Es liegt im Wesen von Flucht und Vertreibung, dass sie eben nicht planbar ist. Verfolgte Flüchtlinge dürfen nicht abgewiesen werden, nur weil sie erst nach einer großen Zahl anderer Flüchtlinge in unserem Land ankommen“, sagte Dürr. Er betonte, dass Einwanderung als Chance […]

Jan-Christoph Oetjen: Wir wollen eine echte Willkommenskultur – Sprachkurse bleiben der Schlüssel zum Erfolg

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt den Vorstoß der CDU-Fraktion für ein bundeseinheitliches Zuwanderungsgesetz. „Jetzt sollten die CDU-Abgeordneten auch ihre Kollegen in Berlin davon überzeugen und eine Bewegung auslösen“, sagte Oetjen. Er freue sich zudem, dass sich die CDU der Forderung seiner Fraktion anschließe, Kosovo und Albanien zu sicheren Drittstaaten zu machen. […]

Jan-Christoph Oetjen: Dauerhafte Hilfen für Flüchtlinge weiterhin nicht absehbar – Land darf nicht nur nach Kassenlage unterstützen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die grundsätzliche Absicht des Bundes für eine dauerhafte Beteiligung an den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. „Allerdings ist nur das Minimalziel erreicht worden. Es gibt die nur die Ankündigung. Konkrete Entscheidungen fehlen und werden erst im Herbst getroffen“, sagte Oetjen. Er forderte vom Bund, in Zukunft, die Krankenkosten für Flüchtlinge […]

Jan-Christoph Oetjen: Nicht nur mit dem Finger nach Berlin zeigen – Land duckt sich bei Flüchtlingsunterbringung weg

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hat die Landesregierung aufgefordert bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung nicht nur Geld und Maßnahmen vom Bund zu fordern. „Sie zeigen immer nur mit dem Finger nach Berlin und wollen die Kommunen mit Warten auf Handeln der Bundesregierung abspeisen. Sie ducken sich weg, wenn es um ihre Verantwortung […]

Jan-Christoph Oetjen: Kommunen brauchen komplette Kostenerstattung für Flüchtlingsunterbringung

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, bezeichnet die von der Landesregierung angekündigte Millionen-Hilfe an die Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung als Tropfen auf den heißen Stein. Die bereitgestellten Mittel seien viel zu gering, um die Kosten bei der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen zu decken, sagte Oetjen. „Das ist deutlich zu wenig. Die Kommunen brauchen […]

Jan-Christoph Oetjen: Mehr Wegweiserkurse für Flüchtlinge – FDP-Fraktion bringt Antrag von Jugendlichen ein

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine Ausweitung von Wegweiserkursen für Flüchtlinge in Niedersachsen. Damit soll Flüchtlingen ein schnellerer und besserer Erstkontakt ermöglicht werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Der Antrag der FDP-Fraktion, der am Donnerstag im Innenausschuss beraten wurde, ist das Ergebnis des Zukunftstages, an dem im April 50 Schüler zu Gast in […]

Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung lässt die Kommunen mit finanziellen Sorgen bei Flüchtlingsbetreuung alleine

Hannover. Die Landesregierung lässt nach Ansicht des FDP-Innenpolitikers Jan-Christoph Oetjen, die Kommunen mit den finanziellen Problemen bei der Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen alleine. „Die Landesregierung lässt die Kommunen einfach im Regen stehen und schiebt das Problem ab. Es gibt keinerlei Anstrengungen von Rot-Grün, Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell zu entlasten“, kritisierte Oetjen nach […]

Christian Dürr: Busemann-Vorschlag zur Flüchtlingsaufnahme geht nicht weit genug – Legale Arbeitsmigration notwendig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr begrüßt den Vorstoß von Landtagspräsident Bernd Busemann zur unbürokratischen Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Allerdings dürfe es sich dabei nicht nur, wie von Busemann vorgeschlagen, um Christen handeln. Die individuelle Gefährdung und nicht die Religionszugehörigkeit sollte ausschlaggebend sein, so Dürr. „Es geht grundsätzlich darum, ob Menschen von Verfolgung betroffen sind. […]

Christian Dürr: „Deine Chance, unsere gemeinsame Zukunft“ – FDP-Fraktion legt als erste politische Kraft Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik vor

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert eine grundsätzliche Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. „Seit Wochen doktern alle mit Einzelvorschlägen an einem viel zu komplizierten System herum. Wir brauchen kein Klein-Klein, wir brauchen eine echte Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Die FDP-Fraktion hat sich als erste politische Kraft die Arbeit gemacht, und die Eckpunkte […]