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Jan-Christoph Oetjen: Rot-Grün setzt bei Flüchtlingen auf Showveranstaltung statt Aktivität – Kein Erkenntnisproblem in der Flüchtlingsfrage

Hannover. Die rot-grüne Landesregierung muss endlich Lösungen für die zunehmenden Flüchtlingsprobleme in den Kommunen erarbeiten. Das forderte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, am Mittwoch im Landtag. Seit einiger Zeit sei die Notsituation in den Kommunen bekannt. Statt aber konkrete Lösungsvorschläge zu präsentieren, gaukelten SPD und Grüne mit der „Showveranstaltung Flüchtlingsgipfel“ nur Aktivität vor. […]

Christian Dürr: SPD und Grüne verbauen mit Landeshaushalt Zukunftschancen für junge Menschen

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, wirft SPD und Grünen in der Schlussaussprache zum Landeshaushalt vor, jungen Menschen die Zukunft zu verbauen. „Die heute fünfjährigen Kinder, denen es nach Ihren Plänen ab dem kommenden Schuljahr verwehrt wird, die Förderschule Sprache zu besuchen, die werden die Schuldenlast tragen müssen, die Sie auch wieder mit diesem […]

Hillgriet Eilers: Zuwanderung ist eine Chance für unser Land – Flüchtlingen selbstbestimmtes Leben ermöglichen

Hannover. Die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hilgriet Eilers, hat die Chancen von Zuwanderung für Niedersachsen betont. „Es ist wichtig, verstärkt darüber aufzuklären, welche positiven Effekte Zuwanderung hat und welche Potentiale sie eröffnet für die Entwicklungsfähigkeit unseres Landes“, sagte Eilers bei der Debatte im Landtag. Eilers warf der Landesregierung vor, einige Weichen falsch gestellt zu haben. […]

Jan-Christoph Oetjen: Zuwanderung und Flüchtlinge sind Chance – Oberbürgermeister aus Goslar hat Recht

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt die Vorschläge des Goslarer Oberbürgermeisters zur Flüchtlingspolitik. „Ich freue mich sehr darüber, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen zunehmend als Chance, gerade auch für vom Strukturwandel betroffene Regionen, gesehen wird. Ich fordere den Innenminister dazu auf, allen Kommunen, die von den Chancen von Zuwanderung noch mehr profitieren […]

Hillgriet Eilers: Rot-Grüner Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik ist eine Sprechblase

Hannover. Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, hält den von SPD und Grünen angekündigten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik für eine Sprechblase. „Sie haben seit dem Regierungswechsel viel Geld für neue Posten und neue Strukturen ausgegeben. Sie haben die Beauftragte für Migration und Teilhabe mit viel Tam Tam gekürt. Vielleicht dachten Sie ‚Viel hilft viel‘. […]

Christian Dürr: Migration und Freizügigkeit sind ein Gewinn für Niedersachsen

Hannover. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Migration und Freizügigkeit als Gewinn für Niedersachsen bezeichnet. Das sei heute auch beim Besuch des rumänischen Botschafters im Europaausschuss des Landtags deutlich geworden. „Die Zuwanderer sind gut für Niedersachsen, weil dadurch Fachkräfte ins Land kommen und in die Sozialsysteme einzahlen“, sagte Dürr am Rande der Sitzung. Für plumpen Populismus gebe […]