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Jörg Bode: Qualifizierungsprogramme ausbauen statt Staatsbetreuung für Langzeitarbeitslose

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode bezeichnet die von Wirtschaftsminister Lies geforderte Reform von Hartz IV als inkonsequent. „Was Lies hier vorschlägt, ist nichts anderes als eine Staatsbetreuung für Langzeitarbeitslose. Damit würde der Staat in den Markt eingreifen und sichere Arbeitsplätze im Mittelstand gefährden“, sagte Bode. Der FDP-Politiker kritisierte insbesondere, dass Langzeitarbeitslosen durch die Einführung des […]

Jörg Bode: Bürokratiemonster Mindestlohngesetz abschaffen – Dokumentationspflicht zerstört Vertrauen und Arbeitsplätze

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert, das Bürokratiemonster Mindestlohn schnell abzuschaffen. „Das Mindestlohngesetz schürt eine Kultur des Misstrauens. Vertrauen ist die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Ehrenamtliche, Praktikanten, Lieferanten – überall wird durch die neuen Mindestlohnüberwachungspläne Misstrauen gesät“, so der FDP-Fraktionsvize. Die neuen Dokumentationspflichten der Arbeitgeber erbringen Bode zufolge keinen Mehrwert. „Wir füllen […]

Jörg Bode: GroKo beschließt Schonzeit für Bürokratiemonster – Unternehmen werden mit Mindestlohn-Pflichten alleine gelassen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode zeigt sich von den Ergebnissen des Berliner Koalitionsausschusses mehr als enttäuscht. „Wer sich auf die Große Koalition verlässt, der ist verlassen“, sagte Bode. So habe es bei dem Treffen der Spitzen von CDU und SPD keinerlei Änderungen bei den Regelungen zu den Regeln beim Mindestlohn gegeben. Damit würden die Unternehmen […]

Jörg Bode: Nahles muss beim Mindestlohn abrüsten – Keine Schusswaffen zur Kontrolle von Stundenzetteln notwendig

Hannover. Mit Entsetzen hat der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode auf die Pläne von Arbeitsministerin Nahles zum Tragen von Schusswaffen bei Mindestlohn-Kontrolleuren reagiert. „Es wird endlich Zeit, dass diese Bundearbeitsministerin im Kampf um den Mindestlohn abrüstet“, sagte Bode. Nahles kriminalisiere mit dieser Maßnahme Unternehmer im ganzen Land und stelle diese unter Generalverdacht, dass sie den Mindestlohn umgehen. […]

Gabriela König: Mindestlohn ist Jobkiller und Wachstumsbremse – Änderungen dringend nötig

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriele König, sieht den Mindestlohn als Gefahr für Jobs und Wachstum. „Unternehmer im ganzen Land erzählen mir vom Bürokratiemonster Mindestlohngesetz. Wenn wir wollen, dass Unternehmen erfolgreiche Arbeit leisten und sichere Jobs schaffen können, müssen wir sie von unnötiger Bürokratie entlasten. Das Mindestlohngesetz von Andrea Nahles entpuppt sich immer deutlicher […]

Gabriela König: Nach ausländischen LKW-Fahrern brauchen auch andere Branchen Mindestlohn-Ausnahmen – niedersächsische Fußballvereine besorgt wegen Mindestlohn

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, fordert die Landesregierung auf, sich für weitere Erleichterungen beim Mindestlohn einzusetzen. “Andrea Nahles musste die absurde Meldepflicht für ausländische LKW-Fahrer fallen lassen. Jetzt müssen auch andere Branchen Ausnahmen beim Mindestlohn bekommen”, so die FDP-Wirtschaftsexpertin. Die Dokumentationspflichten sind König zufolge gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine schwere […]

Jörg Bode: Bürokratiemonster Mindestlohngesetz – Aufzeichnungspflichten müssen nachträglich gelockert werden

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, warnt vor unbeabsichtigten Folgen für den Arbeitsmarkt durch neue Bürokratie. „Ab dem Jahreswechsel müssen Arbeitgeber von Minijobbern wegen des Mindestlohns umfangreiche Dokumentationspflichten erfüllen. Gerade Minijobs sollen einen niedrigschwelligen Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Jeder Arbeitsgeber wird sich künftig zwei Mal überlegen, ob er einen Nebenjobber zusätzlich einstellt […]

Jörg Bode: Kleine und mittlere Unternehmen vollständig von der Erbschaftssteuer ausnehmen!

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, schnelle eine Neuregelung der Erbschaftssteuer auf den Weg zu bringen. „Viele Familienunternehmen in Niedersachsen bereiten sich auf den Generationenwechsel vor und brauchen Rechtssicherheit. Der Spielraum des Karlsruher Urteils muss voll ausgeschöpft werden. Kleine und mittlere Unternehmen müssen vollständig von der Erbschaftssteuer ausgenommen werden“, […]

Jörg Bode: MARKTwirtschaftliche Gespräche der FDP-Fraktion greifen Sorgen der Menschen auf

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zieht ein positives Fazit nach dem ersten MARKTwirtschaftlichen Gespräch der FDP-Fraktion. „Knapp 100 Interessierte haben gestern Abend mit uns und Prof. Max Otte über die aktuelle Wirtschafts- und Finanzpolitik diskutiert. Viele Menschen machen sich Sorgen, dass die wirtschafts- und finanzpolitischen Weichen nach den Krisenjahren erneut zu sehr […]

Jörg Bode: Rot-Grünes Vergabegesetz benachteiligt Handwerk und Mittelstand in Niedersachsen – FDP-Fraktion fordert Rückkehr zu jobfreundlicher Vergabepraxis

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert Änderungen beim Landesvergabegesetz. „Die Landesregierung musste heute im Landtag einräumen, dass das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz niedersächsische Unternehmen gegenüber Wettbewerbern aus dem Ausland benachteiligt. Das Vergabegesetz von SPD und Grünen wird zum Benachteiligungsgesetz für die niedersächsischen Unternehmen“, so der FDP-Fraktionsvize. Durch das jüngste EuGH-Urteil müssen bei […]