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Hermann Grupe: 0,6 Prozent der Schweine profitieren von Meyers Ringelschwanzprämie – ein Minister bewegt sich im Promillebereich

Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, wirft der Landesregierung teure Symbolpolitik beim Thema Tierwohl vor. „99,4 Prozent der Schweine in Niedersachsen haben gar nichts von Meyers Ringelschwanzprämie. Selbst bei den Biobauern, die weniger als ein Prozent aller Schweine halten, nehmen nur wenige Betriebe teil. Meyer macht Politik für 0,6 Prozent der Schweine – […]

Christian Grascha: Schneider ist mit seiner Haushaltspolitik gescheitert – Strukturelles Defizit steigt trotz Rekordeinnahmen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, bezeichnet die Haushaltsplanungen der Landesregierung als komplett anstrengungslos. Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen schaffe es der Finanzminister immer noch nicht, auf neue Schulden zu verzichten. „Statt der schwarzen Null auf dem Papier gibt es bei dieser Landesregierung nur eine rote Null am Kabinettstisch“, sagte Grascha. Stattdessen […]

Christian Dürr: Zentrales Projekt der Landesregierung gescheitert – Weil muss Kultusministerin Beine machen

Hannover. Nach der Pleite vor dem Oberverwaltungsgericht zur Mehrarbeit von Gymnasiallehrern fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den Ministerpräsidenten zum Handeln auf. „Das zentrale Projekt dieser Landesregierung ist damit gescheitert. Statt jetzt die Hände in den Schoß zu legen, muss Herr Weil nun seiner Kultusministerin Beine machen und die Zügel in die Hand nehmen“, sagte Dürr. […]

Gero Hocker: Wenzel paukt Windkrafterlass über die Köpfe der Menschen hinweg durch

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, hat dem niedersächsischen Umweltminister Ignoranz bei der Diskussion um den Windkrafterlass in Niedersachsen vorgeworfen. „So wie Sie, Herr Minister Wenzel, über die Köpfe hinweg diesen Erlass durchpauken wollen, so nimmt nicht nur diese Landesregierung, so nimmt die politische Kultur insgesamt in Niedersachsen Schaden“, sagte Hocker am Mittwoch […]

Hermann Grupe: Seriöse Untersuchung statt vorschnelles Verbot – Glyphosat ermöglicht bodenschonende Mulchsaat

Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Hermann Grupe hält Kritik am Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat für überzogen. Bislang sei das Mittel vom Bundesinstitut für Risikobewertung als nicht krebserzeugend eingestuft worden, sagte Grupe am Dienstag im Landtag. „Selbst bei höchsten Überdosierungen gab es bislang keinen Nachweis des Übergangs von Glyphosat vom Futter in die Milch von […]

Hermann Grupe: Vorbildliche Nährstoff-Verwertungsprojekte fördern – Ansätze müssen weiterentwickelt werden

Hannover. Der FDP-Landwirtschaftsexperte Hermann Grupe hat in der Diskussion um ein sinnvolles Nährstoffmanagement zu mehr Sachlichkeit geraten. Statt teurer Zwangsbeglückungspolitik sollte vielmehr auf bereits bestehende erfolgreiche Initiativen zurückgegriffen und diese weiterentwickelt werden. „Es gibt regionale Kooperationen, die das Problem der überschüssigen Nährstoffe aus Wirtschaftsdünger schon früh erkannt und Gegenmaßnahmen eingeleitet haben“, sagte Grupe. Als Beispiel […]

Waren Verbraucher seit Monaten gefährdet? – Bode: Aus Transparenz-Meyer ist Pinocchio-Meyer geworden

Hannover. Für FDP-Vize-Fraktionschef Jörg Bode hat Niedersachsens Agrarminister nach seinem Schweigen im Gammelfleisch-Skandal in Bad Bentheim sämtliches Vertrauen verloren. „Es steht sogar im Raum, dass Verbraucher aufgrund von Fehlern seines Ministeriums seit Monaten gefährdet wurden. Ein größeres Versagen kann es bei einem Minister nicht geben.“ Hintergrund sind Lebensmittelkontrollen, die im Juni in einem Betrieb in […]