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Björn Försterling: Kultusministerin blockiert Ausstattung mit dringend benötigen Schulsozialarbeitern

Hannover. Die niedersächsische Kultusministerin blockiert nach Ansicht des FDP-Bildungspolitikers Björn Försterling nach wie vor die nötige Ausstattung der Schulen mit Schulsozialarbeitern. „Wann arbeitet diese Ministerin denn endlich mal? Es gibt kein Konzept und kein einziger Schulsoziarbeiter wurde eingestellt, obwohl der Landtag bereits im September letzten Jahres Geld und Stellen zur Verfügung gestellt hat“, sagte Försterling […]

Marco Genthe: Vorgehen gegen Durchstechereien kommt viel zu spät – FDP verlangt in Antrag auch externe Überprüfung

Hannover. Die von der Justizministerin heute angekündigten Maßnahmen zur besseren Bewahrung von Dienstgeheimnissen in der niedersächsischen Justiz kommen nach Ansicht der FDP-Fraktion viel zu spät. „Die Ministerin führt dieses Haus seit zweieinhalb Jahren, viele Vorfälle sind älter. Und trotzdem wurde bislang nichts unternommen“, kritisierte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Marco Genthe. Mehrfach hatte die FDP-Fraktion […]

Christian Dürr: Rot-Grünes Schulgesetz ist himmelschreiende Ungerechtigkeit – SPD und Grüne beschließen Chancenvernichtungsgesetz

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, hält es für unerträglich, wie sich SPD und Grüne auf Kosten von jungen Menschen im Schulgesetz parteipolitisch austoben. „Ich halte die Abschaffung der Förderschule Lernen für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Sie treffen damit genau diejenigen, die unsere ganz besondere Unterstützung brauchen, die es in der Schule eben nicht so leicht […]

Stefan Birkner: Umgang mit Ermittlungen gegen Lüttig beschädigt Rechtsstaat – Ist diese Justizministerin noch tragbar?

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, befürchtet schweren Schaden für Justiz und Rechtsstaat in Niedersachsen durch den Umgang der Landesregierung mit den Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt Lüttig. “Sollte das Verfahren gegen Lüttig eingestellt werden, spricht Vieles dafür, dass die Justizministerin bereits im Februar offensichtlich falsch abgewogen hat. Sie hat damals die Ermittlungen im […]

Stefan Birkner: Justizministerin verstrickt sich weiter in Widersprüche – Vier unterschiedliche Erklärungen zu Lüttig-Unterrichtung

Hannover. In der Unterrichtung zum Vorwurf des Geheimnisverrats durch Generalstaatsanwalt Lüttig verstrickt sich die niedersächsische Justizministerin immer weiter in Widersprüche. Das sei bei der Dringlichen Anfrage seiner Fraktion erneut deutlich geworden, sagte der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner. „Frau Niewisch-Lennartz hat seit dem 19. März vier verschiedene Erklärungen abgegeben, warum sie am 20. Februar den Landtag öffentlich […]

Björn Försterling: Ministerin muss endlich für Frieden an den Schulen sorgen – Lehrer und Schüler werden unnötig in Konflikt reingezogen

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, fordert die Kultusministerin angesichts des erneuten Streiks von Schülern auf, für Frieden an den Schulen zu sorgen. „Nur die Ministerin kann diesen Dauerkonflikt lösen. Hier werden unnötige Fronten aufgebaut“, sagte Försterling. Er betonte, dass die Klassenfahrten von Lehrern freiwillige Leistungen seien. Mit dem Boykott wehrten sich die […]

Björn Försterling: Erst denken, dann handeln – Kultusministerin sollte diese Devise endlich beherzigen

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wundert sich die von Kultusministerin Heiligenstadt vorgestellte Studie zur inklusiven Schule. Er frage sich, wofür es noch eine Studie brauche, wenn bereits alle Fakten geschaffen seien. „Diese Studie hätte viel früher kommen müssen“, so der FDP-Politiker. Schließlich sei zunächst im Koalitionsvertrag die Abschaffung sämtlicher Förderschulen vereinbart worden. […]