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Stefan Birkner: Enthüllungen der BamS lassen bewusste Täuschung des Parlaments durch Ministerpräsident Weil vermuten

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, zeigt sich schockiert über die in der heutigen Berichterstattung der Bild am Sonntag veröffentlichten Vorwürfe gegenüber der Niedersächsischen Staatskanzlei. „Wenn es wirklich stimmt, dass die damalige Regierungserklärung zum Abgasskandal auf Drängen der Staatskanzlei in großen Teilen von VW selbst geschrieben wurde, ist das ein Skandal! Es würde nicht […]

Christian Dürr: 28.000 Euro-Pressekonferenz der Landesregierung – Steuerkonzept des Ministerpräsidenten sorgt für SPD-Steuerchaos

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, kritisiert die heutige Pressekonferenz der Landesregierung zum sogenannten Niedersachsentarif: „Das Steuerkonzept des Ministerpräsidenten ändert an dem Problem der Kalten Progression nichts. Sein Konzept wird das Problem viel mehr in den nächsten Jahren noch verstärken. Bemerkenswert ist, dass eine Landesregierung ein Steuerkonzept teuer bezahlt und daraus […]

Gero Hocker: Wolf ins Jagdrecht aufnehmen – Landesregierung darf sich nicht nur um Lamm Steffi kümmern

Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, kritisiert die Patenschaft des Ministerpräsidenten für das Lamm Steffi als misslungene PR-Kampagne: „Es ist ein absoluter Treppenwitz, dass sich gerade dieser Ministerpräsident mit einer Lamm-Patenschaft rühmt, der sonst nicht für ausreichenden Schutz tausender anderer Weidetiere sorgt. Mit der Ausbreitung des Wolfs und dessen Angriffen […]

Christian Grascha: Weil muss sich für türkische Akademiker in Niedersachsen einsetzen

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert von der Landesregierung mehr Einsatz für die Freiheit türkischer Akademiker in Niedersachsen: „Dass, wie immer, von der Wissenschaftsministerin auch zu diesem Thema kaum etwas zu hören ist, überrascht keineswegs. Umso mehr sollte sich jedoch der Ministerpräsident aus seinem Urlaub zu Wort melden“, […]

Christian Dürr: Für Politiker wie Stephan Weil wurde die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben – FDP legt schuldenfreien Landeshaushalt vor

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr zieht nach drei Jahren rot-grüner Landesregierung eine verheerende Bilanz und verurteilt den erneuten Schuldenkurs beim Haushaltsentwurf 2016 scharf. „Ich – und auch die Menschen in Niedersachsen – fragen sich: Wo will der Ministerpräsident mit diesem Land hin? Was macht er eigentlich den ganzen Tag? Er verwaltet lediglich den Status Quo und […]

Christian Dürr: Zentrales Projekt der Landesregierung gescheitert – Weil muss Kultusministerin Beine machen

Hannover. Nach der Pleite vor dem Oberverwaltungsgericht zur Mehrarbeit von Gymnasiallehrern fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den Ministerpräsidenten zum Handeln auf. „Das zentrale Projekt dieser Landesregierung ist damit gescheitert. Statt jetzt die Hände in den Schoß zu legen, muss Herr Weil nun seiner Kultusministerin Beine machen und die Zügel in die Hand nehmen“, sagte Dürr. […]

Stefan Birkner: Eine Justizministerin, die Politik über das Recht stellt, ist nicht mehr tragbar

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, erneuert seine Rücktrittsforderung an die Justizministerin. „Frau Niewisch-Lennartz ist als Justizministerin nicht mehr tragbar, denn sie hat die persönliche Integrität, Glaubwürdigkeit und Autorität verspielt, die eine Justizministerin haben muss. Sie steht heute vor einem Scherbenhaufen. Das Vertrauen in die Justiz und das Ansehen eines leitenden Beamten hat […]

Stefan Birkner: Justizministerin muss Vertrauen in Rechtsstaat stärken und nicht schädigen – Niewisch-Lennartz muss zurücktreten

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, hält die Justizministerin im Amt für nicht mehr tragbar. „Eine Justizministerin muss das Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat stärken. Frau Niewisch-Lennartz hat es durch ihr Verhalten im Verfahren gegen den Generalstaatsanwalt Lüttig beschädigt. Sie muss zurücktreten“, so der FDP-Fraktionsvize. Die Ministerin hat Birkner zufolge offensichtlich falsch abgewogen. […]

Jörg Bode: Beschäftigte der Nordseewerke brauchen eine vernünftige Lösung – Neuer Investor muss gefunden werden

Hannover. Nach der Insolvenzanmeldung der Emder Nordseewerke fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, neue Konzepte und ein stärkeres Engagement der Landesregierung. Es sei nun dringend notwendig, dass ein neuer Investor gefunden wird, der angesichts der Entwicklung im Offshore-Bereich realistische Konzepte zur Weiterentwicklung der Nordseewerke aufstellt, und damit den Mitarbeitern eine Zukunft ermöglicht, so […]

Jörg Bode: Niedersachsen kann die Pkw-Maut verhindern – Landesregierung soll Vermittlungsausschuss einschalten

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat erneut ein konsequentes Verhalten der rot-grünen Landesregierung zur Verhinderung der Pkw-Maut eingefordert. Bei den Beratungen im Bundesrat sollte Niedersachsen sich dafür einsetzen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. „Es ist endlich an der Zeit, dass Ministerpräsident Weil auch seinen vagen Lippenbekenntnissen Taten folgen lässt“, sagte Bode. In diesem […]