Beiträge

Jörg Bode: Landesregierung vernachlässigt den Mittelstand von morgen – FDP fordert neue Gründerkultur

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, fordert angesichts des Mittelstandsberichts mehr Engagement von der Landesregierung für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik und eine neue Gründerkultur in Niedersachsen: „Ein positiver Mittelstandsbericht der Landesregierung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Niedersachsen der Bundesrepublik in Sachen Gründerkultur hinterherläuft. So gut wie nichts ist in den […]

Jörg Bode: GroKo beschließt Schonzeit für Bürokratiemonster – Unternehmen werden mit Mindestlohn-Pflichten alleine gelassen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode zeigt sich von den Ergebnissen des Berliner Koalitionsausschusses mehr als enttäuscht. „Wer sich auf die Große Koalition verlässt, der ist verlassen“, sagte Bode. So habe es bei dem Treffen der Spitzen von CDU und SPD keinerlei Änderungen bei den Regelungen zu den Regeln beim Mindestlohn gegeben. Damit würden die Unternehmen […]

Jörg Bode: Kleine und mittlere Unternehmen müssen vollständig von Erbschaftsteuer befreit werden

Hannover.  Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert, kleine und mittlere Unternehmen vollständig von der Erbschaftsteuer zu befreien. „Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der niedersächsischen Wirtschaft. Diese Unternehmen müssen wir vollständig von der Erbschaftsteuer befreien. Es darf nicht dazu kommen, dass wettbewerbsfähige Jobs wegfallen nur weil der betrieb von einer Generation auf […]

Jörg Bode: Rot-Grünes Murks-Gesetz hat schon genug Schaden angerichtet – wir brauchen schnell ein neues Vergabegesetz!

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, erklärt das rot-grüne Vergabegesetz für gescheitert. „Der EuGH hat die für Rot-Grün wohl wesentlichste Regelung zu Mindestentgelten weitgehend verworfen; die Landesregierung selber ist bei dem Versuch gescheitert Aufträge für den Ministerpräsidenten zu vergeben und dabei das Vergaberecht einzuhalten; und selbst Minister Lies erklärt es sei ‚nicht an […]

Jörg Bode: Rot-Grünes Vergabegesetz benachteiligt Handwerk und Mittelstand in Niedersachsen – FDP-Fraktion fordert Rückkehr zu jobfreundlicher Vergabepraxis

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert Änderungen beim Landesvergabegesetz. „Die Landesregierung musste heute im Landtag einräumen, dass das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz niedersächsische Unternehmen gegenüber Wettbewerbern aus dem Ausland benachteiligt. Das Vergabegesetz von SPD und Grünen wird zum Benachteiligungsgesetz für die niedersächsischen Unternehmen“, so der FDP-Fraktionsvize. Durch das jüngste EuGH-Urteil müssen bei […]

Mittelstand sollte besser von EU-Förderprogramm profitieren – Ausschuss berät Antrag der FDP-Fraktion

Hannover. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Unternehmen aus Niedersachsen stärker von europäischen Förderprogrammen profitieren. Im Wissenschaftsausschuss des Landtages wurde heute dazu ein Antrag der FDP-Fraktionzum EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 diskutiert. „Am aktuellen Forschungsprogramm hat Deutschland gerade mal einen Anteil von 23 Prozent. Die Politik muss frühzeitig sicherstellen, dass Horizon 2020 von innovativen, mittelständischen Unternehmen intensiver genutzt wird”, sagt […]

Jörg Bode zum rot-grünen Vergabegesetz: „Kleine Firmen sind die großen Verlierer“

Hannover. Für FDP-Vizefraktionschef Jörg Bode sind die mittelständischen Firmen in Niedersachsen die Verlierer der rot-grünen Pläne zum Vergabegesetz. „In den vergangenen Jahren standen die kleinen und mittleren Unternehmen aus der Region bei der Auftragsvergabe im Vordergrund. Sie fallen im Gesetzentwurf hinten runter. Für den Mittelstand im Land ist das ein Jobabbau-Gesetz”, warnt Bode. Gerade die […]

Christian Grascha: Die „Ihr da oben, wir da unten“-Parolen sind Klassenkampfrhetorik

Hannover. Nach den Umverteilungs-Demonstrationen unter anderem in Hannover warnt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, vor einer ungerechtfertigten Neidkultur. „Diese ‚Ihr da oben, wir da unten‘-Parolen halte ich für reine Klassenkampfrhetorik. Das zeigt sich auch daran, dass das Thema Vermögenssteuer ausgerechnet vor Wahlkampfzeiten immer wieder wie Kai aus der Kiste kommt”, sagt Grascha. Auffällig sei […]

Christian Grascha: Klassenkampfrhetorik der Opposition – Neiddebatte soll auf Steuererhöhungen vorbereiten

Hannover. In der Landtagsdebatte um den Armuts- und Reichtumsbericht hat FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha der Opposition vorgeworfen, eine Neiddebatte zu führen. „Das ist billige Klassenkampfrhetorik. Dadurch wird kein Armer reicher und kein Reicher ärmer”, sagte Grascha in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags. Die Opposition führe die Debatte allerdings auch nicht ganz uneigennützig. „Mit Ihrer Neidrhetorik wollen […]

Gero Hocker zur EEG-Förderung: „Jeden Euro so wirksam wie möglich einsetzen“

Hannover. Nachdem die FDP als erste Partei ein umfassendes Konzept für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung beschlossen hat, fordert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gero Hocker noch in dieser Legislaturperiode erste Weichenstellungen. „Bleibt es beim Status quo, dann kommen schon ab Januar auf die Stromkunden deutlich höhere Kosten zu, ohne dass das System damit effizienter würde. […]