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Jan-Christoph Oetjen: Neues Polizeigesetz wird aktuellen Herausforderungen nicht gerecht

Hannover. Als vollkommen ungeeignet für die aktuellen Herausforderungen bezeichnet der FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen das neue Polizeigesetz der Landesregierung. Insbesondere die Neuregelung des Paragraphen 12 Absatz 6 sieht Oetjen kritisch: „Innenminister Pistorius führt hier Regelungen ein, die für die polizeiliche Praxis vollkommen untauglich sind. Wenn vor einer Spontankontrolle die Zustimmung des Vorgesetzten eingeholt werden muss, ist […]

Jan-Christoph Oetjen: Nach Anschlag auf Moschee – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung des Innenausschusses

Hannover. Nach dem Brandanschlag auf eine Moschee in Hannover am Montagabend will die FDP-Fraktion dazu eine Unterrichtung im Innenausschuss des Landtages beantragen. Das hat der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, angekündigt. „Der Anschlag hat bei uns Entsetzen ausgelöst. Gewalt gegen religiöse Einrichtungen ist völlig inakzeptabel. Die Verantwortlichen müssen jetzt schnell zur Rechenschaft gezogen werden”, so […]