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Stefan Birkner: Innenministerium hat Arbeit des LKA behindert – Islamismusbekämpfung war aus politischen Motiven unzureichend

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, hat sich in der heutigen Befragung der Eindruck verstärkt, dass die Sicherheitsbehörden vom Innenministerium regelmäßig ausgebremst wurden. „Wir sehen uns nach der heutigen Befragung voll in unserer Einschätzung […]

Jan-Christoph Oetjen: Neues Polizeigesetz wird aktuellen Herausforderungen nicht gerecht

Hannover. Als vollkommen ungeeignet für die aktuellen Herausforderungen bezeichnet der FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen das neue Polizeigesetz der Landesregierung. Insbesondere die Neuregelung des Paragraphen 12 Absatz 6 sieht Oetjen kritisch: „Innenminister Pistorius führt hier Regelungen ein, die für die polizeiliche Praxis vollkommen untauglich sind. Wenn vor einer Spontankontrolle die Zustimmung des Vorgesetzten eingeholt werden muss, ist […]