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Stefan Birkner: Überstürzter Ausstieg der Landesregierung ist Folge dilettantischer Vertragsverhandlungen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, sieht den heutigen Ausstieg der Landesregierung aus den Vertragsverhandlungen mit den muslimischen Verbänden als Folge der von Anfang an dilettantisch geführten Vertragsverhandlungen. „Dass Ministerpräsident Weil heute erklärt hat, die Verträge würden bis zum Ende der Legislatur auf Eis gelegt, hat mich überrascht. Noch im Herbst war seitens der Landesregierung versichert […]

Stefan Birkner: Verträge mit muslimischen Verbänden müssen klar und eindeutig ausgestaltet sein – Neuverhandlung notwendig

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf bei den Verträgen zwischen dem Land und den muslimischen Verbänden. „Mittlerweile liegen alle nötigen Informationen und Stellungnahmen zu den Verträgen vor. Jetzt geht es um eine Positionierung und weitere Diskussion. Grundsätzlich sind wir offen für den Abschluss derartiger Verträge. Uns ist aber wichtig, dass die […]