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Christian Grascha: Parteipolitische Selbstbedienung – Nachtragshaushalt dokumentiert Fehlstart der Landesregierung

Hannover. Der von SPD und CDU heute beschlossene Nachtragshaushalt ist nach Ansicht der FDP-Fraktion der Beleg für den Fehlstart der Landesregierung. „Der Nachtragshaushalt ist ein Haushalt der parteipolitischen Selbstbedienung und eine Hypothek für unsere Kinder und Enkelkinder“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha. Finanzminister Hilbers reiße trotz Rekord-Steuereinnahmen ein Milliarden-Loch in den Landeshaushalt […]

Christian Grascha: Die Steuerzahler schütten den Finanzminister mit Geld zu – FDP fordert Haushalt ohne neue Schulden

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha fordert die Landesregierung angesichts der jüngsten Steuerschätzung zu mehr Ausgabendisziplin und Schuldenabbau auf. „Die Steuerschätzung zeigt einmal mehr: Der niedersächsische Steuerzahler muss den Finanzminister mit Geld zuschütten und der rechnet sich die Situation weiter schlecht und nimmt trotzdem fleißig neue Schulden auf. Das ist doch absurd“, so Grascha. Finanzminister Schneider […]

Christian Grascha: Rot-Grün macht Sprachförderung nicht nach pädagogischer Notwendigkeit sondern nach Kassenlage

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha wirft der rot-grünen Landesregierung vor, in der Flüchtlingspolitik nur zu reagieren aber nicht zu agieren. „Das Geld, das sie nun nachträglich für die Sprachförderung zur Verfügung stellen, reicht schon jetzt nicht mehr aus. In der Landesregierung herrscht Chaos und sie fahren weiterhin nur auf Sicht. Sie machen nicht Sprachförderung nach […]

Björn Försterling: Eine Stunde Sprachförderung pro Kind und Woche sind zu wenig – Kultusministerium muss bei Sprachförderung nachbessern

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling, bewertet die mit dem Nachtragshaushalt 2015 geplanten Ressourcen für die Sprachförderung der Flüchtlingskinder in Schulen als nicht ausreichend. “Wir empfehlen der Landesregierung, hier schleunigst nachzubessern und die Schulen in dieser Situation nicht alleine zu lassen”, sagt Försterling. Bereits heute leisteten die Schulen, ihre Lehrkräfte, Mitarbeiter, engagierte […]

Christian Dürr: Weil ist endlich aus dem Sommerschlaf erwacht – Maßnahmen jetzt umsetzen – Nachtrag wäre in Sondersitzung notwendig gewesen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hält die heute von der Landesregierung vorgestellten Maßnahmen für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms für längst überfällig. „Wir sind froh, dass Ministerpräsident Weil endlich aus seinem Sommerschlaf erwacht ist. All diese Reparaturmaßnahmen hätten aber schon vor Monaten umgesetzt werden können, als wir sie mit dem Blick nach vorne bereits im Frühjahr […]

Christian Dürr: Nachtragshaushalt wegen gescheiterter Kultusministerin notwendig – Nachtrag für Kabinett notwendig

Hannover. In der Debatte um den Nachtragshaushalt hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die Rolle von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt scharf kritisiert. „Alle haben sie gewarnt. Und nun sitzen wir hier, weil erst ein Gericht sie stoppen musste. Deswegen müssen wir nun Notgelder für die Schulen beschließen“, sagte Dürr. Das alleine wäre schon schwerwiegend genug, doch schließlich […]

Björn Försterling: Chaotische Unterrichtsversorgung an Gymnasien ist bildungspolitisches Totalversagen – Arbeitsbelastung der Lehrer muss ermittelt werden

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, fordert eine wissenschaftliche Erhebung der tatsächlichen Arbeitsbelastung der Lehrer in Niedersachsen. „Auch wenn die Landesregierung das OVG-Urteil zur Mehrarbeit der Gymnasiallehrer jetzt akzeptiert, müssen SPD und Grüne jetzt erstmal das Vertrauen der Lehrer zurückgewinnen. Die Landesregierung muss weiter auf die Lehrer zugehen“, so der FDP-Bildungsexperte. Der FDP-Antrag […]

Björn Försterling: Nachtragshaushalt wird Desaster für Kultusministerin – Heiligenstadt geht keinen Schritt auf die Lehrer zu

Hannover. Die rot-grüne Landesregierung riskiert nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Björn Försterling, einen dramatischen Unterrichtsausfall im kommenden Schuljahr. Im heutigen Kultusausschuss sei deutlich geworden, dass der vorgelegte Nachtragshaushalt nicht ausreichen wird, um das Vertrauen der Lehrkräfte zurückzugewinnen und die Unterrichtsversorgung zum nächsten Schuljahr sicherzustellen. „Die vorgelegten Zahlen belegen, dass die Kultusministerin das OVG-Urteil […]

Christian Grascha: Haushaltspolitik ist kein Lotto-Spiel – Landesregierung fehlt jeglicher Wille zum Sparen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, spricht der rot-grünen Landesregierung jeglichen Willen zum Sparen ab. In dem Nachtragshaushalt, den das Kabinett am Dienstag beschlossen hat, fehle jegliche Anstrengung die Neuverschuldung des Landes trotz Steuermehreinnahmen, niedrigen Zinsausgaben und einer prall gefüllten Rücklage zu reduzieren. „Trotz der Mehrausgaben bleiben weiterhin ausreichende Mittel, um den Schuldenabbau […]

Gero Hocker: Kultusministerin weiterhin planlos – Heiligenstadt baut auf das Vertrauen der Lehrer, das sie selbst verspielt hat

Hannover. Auch nach der Unterrichtung der Kultusministerin zum Mehrarbeits-Urteil des OVG Lüneburg deutet sich nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Gero Hocker keine Problemlösung an. „Die Ministerin ist weiterhin planlos. Sie präsentiert mögliche Optionen, hat aber keinerlei Lösung“, sagte Hocker. Besonders bemerkenswert sei es, dass Heiligenstadt auf das Vertrauen der Lehrer setze. „Das hat sie selbst doch […]

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