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Gabriela König: Personenbeförderungsgesetz – Rot-Grün gefährdet Arbeitsplätze und stellt private Busunternehmen ins Abseits

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Gabriela König, kritisiert die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes durch die Landesregierung: „SPD und Grüne verhindern mit ihrer Änderung am Personenbeförderungsgesetz nicht nur weitere privatwirtschaftliche Aktivitäten im öffentlichen Nahverkehr, sie gefährden eine ganze Branche und unzählige Arbeitsplätze“, so König. Die privaten Anbieter im öffentlichen Nahverkehr garantieren in Niedersachsen […]

Jörg Bode: Landesregierung plant flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen – Wirkung nicht nachgewiesen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert Pläne der Landesregierung für flächendeckende Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen. „Eine solche Totalüberwachung lehnen wir entschieden ab“, sagt er. Ein datenschutzrechtlicher Eingriff dieser Art müsse immer sorgfältig mit seinem Nutzen abgewogen werden, so Bode. Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion ergibt, besteht jedoch keinerlei Nachweis des Nutzen einer […]

Jörg Bode: Landesdatenschutzgesetz ist „zahnloser Tiger“ und muss dringend an die heutige Zeit angepasst werden

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der Datenschutzkommission, Jörg Bode, hat das Gerichtsurteil zum Verbot von Videoaufzeichnungen im Nahverkehr in Hannover mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Offenbar gebe es eine Lücke im Landesdatenschutzgesetz, die Rund-um-die Uhr-Aufzeichnungen in Bussen und Bahnen auch ohne Wirksamkeitsnachweis nicht verbieten könne. „Das jetzige Gesetz ist ein zahnloser Tiger. Deshalb muss es dringend […]