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Sylvia Bruns: Förderprogramm für sozial benachteiligte Quartiere – Am Ende steigen die Mieten dennoch

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP im Niedersächsischen Landtag, Sylvia Bruns, kritisiert das neue 30 Millionen Euro-Förderprogramm der Landesregierung für energetische Sanierung in sozial benachteiligten Quartieren: „Auch mit einem zinsfreien Darlehen bleibt die energetische Sanierung alter Gebäudebestände unrentabel.“ Aufgrund der mangelnden Mietpreis- und Belegungsbindung sei zudem davon auszugehen, dass nur Investoren profitieren, nicht jedoch der Verbraucher. […]

Sylvia Bruns: Mietpreisbremse wird ihren Zweck verfehlen – Anreize für Neubauaktivität ausbauen

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert die für 12 Kommunen in Niedersachsen geplante Mietpreisbremse. „Die Mietpreisbremse verhindert, dass in Wohnraum investiert wird und bremst gerade kleine Investoren aus“, sagt Bruns. Hohe Mieten seien nicht das Werk bösartiger Immobilienspekulanten, sondern schlicht das Ergebnis eines zu geringen Wohnungsangebots bei steigender Nachfrage. Statt Wohnungseigentümer mit […]

Christian Grascha: Landtagsumbau darf nicht zum Millionengrab werden – FDP-Fraktion fordert Abriss und Neubau

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert den Abriss und Neubau des Landtagsgebäudes anstelle der bisherigen Sanierungspläne. „Die geplante Sanierung des Landtags darf nicht zum Millionengrab für die Steuerzahler werden. Das Staatliche Baumanagement hat heute deutlich gemacht, dass es bei einer Sanierung der Außenwände zu mehr Kosten, mehr Risiken und weniger Leistungen kommen […]

Gabriela König: Moratorium für Neubau ist absurd – Autobahnen sind Magistralen von Wachstum und Lebensqualität

Hannover. Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, hat das von den Grünen geforderte Moratorium für den Neubau von Autobahnen als absurd bezeichnet. „Autobahnen sind Magistralen von Wachstum und Lebensqualität. Das Leben auf dem Land steht und fällt mit der Verkehrsinfrastruktur“, sagte König. Sie wies darauf hin, dass ein Neubau den Erhalt von Straßen nicht […]

Christian Grascha: Land muss bei Neubau der Leuphana die Bauherreneigenschaft entziehen

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha fordert die Landesregierung auf, der Leuphana die Bauherreneigenschaft für den Neubau der Universität zu entziehen. „Die Hochschule hat wiederholt gezeigt, dass sie es nicht kann. Jetzt ist es endgültig an der Zeit, ihr ins Steuer zu greifen“, sagt Grascha. Der Abgeordnete verwies unter anderem darauf, dass seit mehreren Monaten bereits […]

Christian Grascha: Rot-Grün muss bei Leuphana-Neubau Verantwortung und Kontrollfunktion wahrnehmen

Hannover. In der Debatte um den Leuphana-Neubau hat der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha Rot-Grün aufgefordert, Verantwortung wahrzunehmen. Die Kontrollfunktion gegenüber der Universität sei bei der Landesregierung ins Stocken geraten. „Schon im Mai des vergangenen Jahres hat die Universität gegenüber dem Wissenschaftsministerium Mehrkosten in einer Größenordnung von über sieben Millionen Euro angemeldet. Die Landesregierung hat dann aber […]

Roland Zielke: Kostensicherheit ist die Priorität Nummer eins

Hannover. Im Anschluss an die heutige Sitzung der Baukommission des Landtags erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Roland Zielke: “Bei den heute vorgestellten Kostenberechnungen für die Sanierung des Plenarbereichs ist deutlich geworden, dass der ursprüngliche Siegerentwurf von Professor Yi das vom Landtag selbst gesteckte Kostenziel überschreitet. Für die FDP ist die Kostensicherheit Priorität Nummer eins. Der Yi-Entwurf […]