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Christian Grascha: Schneiders Schulden sind unnötig und unverantwortlich – FDP-Fraktion legt Gesetzentwurf gegen Neuverschuldung vor

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, stellte heute den Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Streichung der Nettoneuverschuldung 2016 vor. „Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen und der erheblich gesunkenen Zinslast des Landes, ist die geplante Neuverschuldung aber völlig unnötig und unverantwortlich. Die aktuelle finanzielle Situation des Landes könnte kaum besser sein, daher muss die Neuverschuldung zurückgenommen werden. […]

Christian Grascha: Schneider muss sich von Laissez-faire-Haushaltspolitik endlich verabschieden – Jetzt Freiräume erarbeiten

Hannover. Für den FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha zeigen die heute vorgestellten Ergebnisse der Steuerschätzung vor allem eines: Niedersachsen schwimmt im Geld. „Im Vergleich zu 2014 haben sich die Einnahmen des Landes um über 2 Milliarden Euro erhöht. Das zeigt, es gibt kein Einnahmeproblem und auch keinen Grund, die Neuverschuldung nicht endlich zu reduzieren“, sagt Grascha. Es sei […]

Christian Grascha: Schneider ist mit seiner Haushaltspolitik gescheitert – Strukturelles Defizit steigt trotz Rekordeinnahmen

Hannover. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, bezeichnet die Haushaltsplanungen der Landesregierung als komplett anstrengungslos. Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen schaffe es der Finanzminister immer noch nicht, auf neue Schulden zu verzichten. „Statt der schwarzen Null auf dem Papier gibt es bei dieser Landesregierung nur eine rote Null am Kabinettstisch“, sagte Grascha. Stattdessen […]

Christian Dürr: Nach Schäubles Vorschlag ist harte Schuldenbremse in Niedersachsen umso wichtiger

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, erneuert die Forderung nach einer Schuldenbremse in der Landesverfassung angesichts der Pläne des Bundesfinanzministers. „Schäuble will die Schuldenbremse für die Länder aufweichen. Das ist ein Schritt genau in die falsche Richtung. Umso wichtiger ist es, dass Niedersachsen das Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung verankert. Auf die Bundesebene scheint in […]

Landtag berät FDP-Gesetzentwurf zum Schuldenabbau – Grascha: Rot-Grün handelt verantwortungslos

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha hat dafür plädiert, mit sämtlichen Steuermehreinnahmen die Neuverschuldung weiter abzubauen. Im Landtag wurde heute dazu ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion beraten. „Jeder Cent sollte in den Abbau der Neuverschuldung gesteckt werden“, forderte Grascha. Es gebe historisch hohe und stabile Steuereinnahmen sowie ein historisch niedriges Zinsniveau. Rot-Grün gehe mit dem Geld der […]

Christian Dürr: FDP-Fraktion legt eigenen Gesetzentwurf zum Schuldenabbau vor

Hannover. Die FDP-Fraktion legt einen eigenen Gesetzentwurf zum Schuldenabbau vor. „Wir wollen, dass die zusätzlichen Einnahmen von rund 120 Millionen Euro direkt in den Abbau der Neuverschuldung fließen”, sagt Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Damit könne die Neuverschuldung im Jahr 2013 auf etwa 500 Millionen Euro gesenkt werden – rund halb so viel wie ursprünglich […]

Christian Grascha: „Rot-Grüne Haushaltswünsche rattern schneller als die Schuldenuhr“

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha hat das heutige Überspringen der 60-Milliarden-Marke auf der Schuldenuhr als Sinnbild der rot-grünen Haushaltspolitik bezeichnet. „Die Schuldenuhr macht deutlich, wie wichtig ein Gegensteuern der Landesregierung wäre. Stattdessen fehlt vom Sparwillen leider jede Spur. Die teuren Wünsche von Rot-Grün rattern noch schneller als die Zahlen auf der Schuldenuhr“, so der haushaltspolitische […]

FDP-Konzept für Haushalt 2014 – Niedersachsen kann Neuverschuldung um 100 Millionen Euro senken

Hannover. Die FDP-Fraktion hat ein Konzept vorgelegt, wie sich die neuen Schulden auch im kommenden Jahr deutlich senken lassen. Das Eckpunktepapier zum Haushalt 2014 sieht einen Abbau der Neuverschuldung um 100 Millionen Euro vor. „Eine Schuldenbremse 2017 ist weiter möglich – erst recht bei Rekordsteuereinnahmen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Mit dem Konzept belege die FDP […]

Björn Thümler und Christian Dürr: Schuldenbremse in Niedersachsen auch ohne die SPD – Geld für Lehrer statt für Zinsen ausgeben

Hannover. Die Vorsitzenden von CDU- und FDP-Fraktion, Björn Thümler und Christian Dürr, sind vom Nein der SPD zur Schuldenbremse in Niedersachsen enttäuscht. „Wenn es nicht mit der SPD geht, muss es eben ohne sie gehen. Jetzt bekommt Niedersachsen leider keine Verfassungsänderung, sondern eine geänderte Haushaltsordnung”, kündigt Thümler an. Damit machten CDU und FDP im Landtag deutlich, […]