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Marco Genthe: Ende des Disziplinarverfahrens – Justizministerin muss Herrn Lüttig öffentlich rehabilitieren!

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert das Verhalten von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz im Fall Lüttig scharf: „Nachdem bereits vor Monaten das Disziplinarverfahren gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingestellt wurde, hätte die Ministerin ihn sofort öffentlich rehabilitieren müssen – und zwar in gleicher Art und Weise, wie sie ihn ein Jahr zuvor […]

Marco Genthe: Entwurf zum Transparenzgesetz geht überraschend an kommunale Spitzenverbände – Justizministerin handelt am zuständigen Ausschuss vorbei

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Marco Genthe, zeigt sich empört über die aktuelle Vorgehensweise der Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz in Bezug auf das lange überfällige Informationsfreiheitsgesetz. „Es ist ein fast schon ungeheuerlicher Vorgang, dass die Ministerin zum jetzigen Zeitpunkt ohne Absprache mit dem zuständigen Fachausschuss und an diesem vorbei den kommunalen Spitzenverbänden einen […]

Marco Genthe: Vorgehen gegen Durchstechereien kommt viel zu spät – FDP verlangt in Antrag auch externe Überprüfung

Hannover. Die von der Justizministerin heute angekündigten Maßnahmen zur besseren Bewahrung von Dienstgeheimnissen in der niedersächsischen Justiz kommen nach Ansicht der FDP-Fraktion viel zu spät. „Die Ministerin führt dieses Haus seit zweieinhalb Jahren, viele Vorfälle sind älter. Und trotzdem wurde bislang nichts unternommen“, kritisierte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Marco Genthe. Mehrfach hatte die FDP-Fraktion […]

Stefan Birkner: Weil stellt sich nicht hinter die Justizministerin – wann zieht er die nötigen Konsequenzen?

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, bekräftigt die Rücktrittforderung gegen die Justizministerin. „Der Ministerpräsident hat es in der heutigen Landtagsdebatte auffällig vermieden, sich hinter seine Justizministerin zu stellen. Ihre Entscheidung, über die Ermittlungen gegen den ranghöchsten Ermittler in Niedersachsen trotz dünner Verdachtslage auf großer politischer Bühne zu unterrichten, war schädlich für Justiz und […]

Stefan Birkner: Eine Justizministerin, die Politik über das Recht stellt, ist nicht mehr tragbar

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, erneuert seine Rücktrittsforderung an die Justizministerin. „Frau Niewisch-Lennartz ist als Justizministerin nicht mehr tragbar, denn sie hat die persönliche Integrität, Glaubwürdigkeit und Autorität verspielt, die eine Justizministerin haben muss. Sie steht heute vor einem Scherbenhaufen. Das Vertrauen in die Justiz und das Ansehen eines leitenden Beamten hat […]

Stefan Birkner: Justizministerin muss Vertrauen in Rechtsstaat stärken und nicht schädigen – Niewisch-Lennartz muss zurücktreten

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, hält die Justizministerin im Amt für nicht mehr tragbar. „Eine Justizministerin muss das Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat stärken. Frau Niewisch-Lennartz hat es durch ihr Verhalten im Verfahren gegen den Generalstaatsanwalt Lüttig beschädigt. Sie muss zurücktreten“, so der FDP-Fraktionsvize. Die Ministerin hat Birkner zufolge offensichtlich falsch abgewogen. […]

Stefan Birkner: Umgang mit Ermittlungen gegen Lüttig beschädigt Rechtsstaat – Ist diese Justizministerin noch tragbar?

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, befürchtet schweren Schaden für Justiz und Rechtsstaat in Niedersachsen durch den Umgang der Landesregierung mit den Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt Lüttig. “Sollte das Verfahren gegen Lüttig eingestellt werden, spricht Vieles dafür, dass die Justizministerin bereits im Februar offensichtlich falsch abgewogen hat. Sie hat damals die Ermittlungen im […]

Stefan Birkner: Justizministerin verstrickt sich weiter in Widersprüche – Vier unterschiedliche Erklärungen zu Lüttig-Unterrichtung

Hannover. In der Unterrichtung zum Vorwurf des Geheimnisverrats durch Generalstaatsanwalt Lüttig verstrickt sich die niedersächsische Justizministerin immer weiter in Widersprüche. Das sei bei der Dringlichen Anfrage seiner Fraktion erneut deutlich geworden, sagte der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner. „Frau Niewisch-Lennartz hat seit dem 19. März vier verschiedene Erklärungen abgegeben, warum sie am 20. Februar den Landtag öffentlich […]

Marco Genthe: Attacke auf JVA-Mitarbeiter in Nienburg kein Bagatellfall – Justizministerin darf nicht vertuschen

Hannover. Der Sprecher der FDP-Fraktion für Justizvollzug, Marco Genthe, kritisiert die Informationspolitik der Justizministerin angesichts des jüngst bekannt gewordenen Vorfalls in der Nienburger Jugendarrestanstalt. „Die Justizministerin hat Öffentlichkeit und Parlament über diesen Vorfall nicht informiert, um eine notwendige Diskussion über die Personalausstattung ‎in den Justizvollzugseinrichtungen aus der laufenden Haushaltsdebatte herauszuhalten“, vermutet der FDP-Politiker. „Es sieht […]

Marco Genthe: Ministerin bleibt Getriebene der Umstände – Angebliche Konsequenzen sollten eigene Fehler verdecken

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Marco Genthe kritisiert die Tatenlosigkeit der Justizministerin im Fall des entflohenen Sicherungsverwahrten. „Frau Niewisch-Lennartz bleibt eine Ankündigungsministerin. Im Rechtsausschuss hat sie das heute erneut deutlich gemacht“, sagte Genthe. Seit dem Fall in Lingen sei im Grunde nichts passiert, um die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Stattdessen kündige Niewisch-Lennartz weiter vage […]