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Jörg Bode: Niedersachsens Messstellen entsprechen nicht den EU-Vorgaben – Ministerpräsident Weil muss Gerichten Zweifel an den erhobenen Messwerten mitteilen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, sieht seine Zweifel an den Messstellen in Niedersachsen durch die heutige Ausschussunterrichtung bestätigt. „Ganz offensichtlich entsprechen die die NOx-Messungen in Niedersachsen nicht den Vorgaben der EU-Richtlinie und der Bundesimmisionsschutzverordnung“, so Bode. Anders als noch Anfang der Woche schriftlich mitgeteilt, habe das Umweltministerium heute eingeräumt, dass für den Standort […]

Jörg Bode: Fahrverbote aufgrund falscher Messungen und fragwürdiger Grenzwerte sind unverhältnismäßig

In der Diskussion um Stickoxidemissionen fordert der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, das Verhindern der drohenden Fahrverbote in niedersächsischen Städten. „Die Luftqualität wird immer besser, trotzdem werden immer öfter unverhältnismäßige Fahrverbote für Diesel-Pkw diskutiert und in anderen Bundesländern sogar bereits angeordnet.“ Auf Nachfrage der FDP hat die Landesregierung heute eingeräumt, dass […]

Jörg Bode: Landesregierung muss Tempo 30 eine Absage erteilen – Grüner Weg ist Weg zurück zur Postkutsche

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, sich von ihren Tempo 30-Projekten zu verabschieden: „Die heute vorhandenen Möglichkeiten zur Ausweisung von Tempo 30-Zonen und Tempo 30-Strecken reichen vollkommen aus. Sie werden bei einer konkreten Gefahrenlage, zum Beispiel an Schulen und Kindergärten, eingerichtet. Das ist richtig und gut […]