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Stefan Birkner: NPD-Verbotsverfahren löst das Problem rechter Gesinnung nicht

Hannover. Niedersachsens FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner blickt dem am Dienstag vom Bundesrat beantragten NPD-Verbotsverfahren skeptisch entgegen. „Durch ein Verbot schafft man das menschenverachtende Gedankengut der Rechtsextremen nicht ab“, warnte Birkner. “Die Risiken des Verbotsverfahrens überwiegen seine Vorteile, schlimmstenfalls geht die NPD gestärkt daraus hervor.” Statt eines Verbots plädiert die FDP-Fraktion für eine Änderung bei der Parteienfinanzierung. […]

Stefan Birkner: NPD-Verbot ändert nichts an rechter Gesinnung – Antrag der FDP-Fraktion im Innenausschuss

Hannover. Die Landesregierung sollte nach Ansicht der FDP-Fraktion den Verbotsantrag des Bundesrates gegen die rechtsextreme NPD nicht unterstützen. Am Vormittag wurde im Innenausschuss ein entsprechender Antrag der FDP im Landtag beraten „Durch ein Verbot schafft man das menschenverachtende Gedankengut der Rechtsextremen nicht ab“, warnte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. “Mit einem Verbot werten wir eine Partei unnötig auf, […]

Jan-Christoph Oetjen: Debatte um NPD-Verbot – Durch Verbot verschwindet weder Ideologie noch die Ideologen

Hannover. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag steht einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. “So ein Verfahren bringt den Neonazis vor allem Aufmerksamkeit”, sagt Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Verbotsforderungen sind jetzt ein Reflex auf die schändliche Mordserie von Rechtsextremisten in Deutschland. Durch ein Verbot würden aber weder die menschenverachtende Ideologie noch die Ideologen der NPD […]

Jan-Christoph Oetjen: Politik als Don Quijote – NPD-Verbotsverfahren könnte ein Kampf gegen Windmühlen werden

Hannover. In der Diskussion um ein mögliches NPD-Verbot steht der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen der geplanten Entscheidung der Ministerpräsidenten skeptisch gegenüber. „Ein Verbot hilft nichts gegen eine menschenverachtende Gesinnung. Wir bekämpfen nur deren Symptome”, meint der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Ich befürchte, dass die Politik als Don Quijote enden könnte. Es könnte uns ein nahezu endloser Kampf […]