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Jan-Christoph Oetjen: Moderne Kameras nur an Kriminalitätsschwerpunkten – FDP-Antrag lehnt flächendeckende Videoüberwachung ab

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert für Niedersachsen einen neuen Ansatz im Bereich der Videoüberwachung: „Die Kameraüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten leidet in Niedersachsen momentan unter veralterter Technik und der mangelnden Bereitschaft der Landesregierung, diese zu modernisieren. Das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Ziel ist, unsere Vorschläge in das neue […]

Jan-Christoph Oetjen: Fußfesseln allein wären sicherheitspolitische Alibimaßnahme – Verfassungsschutz und Polizei müssen besser aufgestellt werden

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert im Fall der Terrorismusbekämpfung ein durchdachteres Vorgehen: „Die Einführung einer Fußfessel für Gefährder in Niedersachsen geht am Kern der Problematik vorbei. Natürlich müssen wir im Rahmen der Verhältnismäßigkeit prüfen, ob eine Fußfessel für potentielle Terroristen zielführend ist. Solange aber unsere Polizei und der […]

Jan-Christoph Oetjen: Wegfall der Bannmeile ist geschichtsvergessen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, lehnt die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Versammlungsgesetzes in weiten Teilen ab. Er kritisiert vor allem das Vorhaben, Verstöße gegen das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden sowie die geplante Aufhebung der Bannmeile. „Es wird immer so getan, als könne niemand innerhalb der Bannmeile […]

Jan-Christoph Oetjen: Datenschutzrechtliche Nachbesserungen beim Polizeigesetz notwendig – Ordnungsbegriff nicht streichen

Bei der Anhörung zum Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags wurde die von der FDP formulierte Kritik am neuen Gesetz von verschiedenen Verbänden unterstützt. Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten, fordert, die Bedenken der Landesbeauftragten für Datenschutz in Bezug auf den Einsatz von Bodycams zu berücksichtigen: „Es fehlt im Gesetz eine konkrete Regelung […]

Jan-Christoph Oetjen: Erweiterte Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen sind verfassungswidrig und hebeln marktwirtschaftliche Prinzipien aus

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert weite Teile des neuen Kommunalverfassungsgesetzes. „Positiv an der Novelle sind die besseren Bedingungen für direkte Demokratie und die größere Transparenz kommunalpolitischer Prozesse, beispielsweise durch den Livestream von Ratssitzungen. Dann hört es mit den positiven Punkten aber auch schon auf. Dass nun jede Kommune ab 20.000 Einwohnern […]

Jan-Christoph Oetjen: Förderung von Plattdeutsch und Saterfriesisch gehört als Staatsziel in die Niedersächsische Verfassung

Hannover. Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen fordert den Landtag auf, die Förderung der niederdeutschen Sprache in die Niedersächsische Verfassung aufzunehmen. „Plattdeutsch und Saterfriesisch sind Teil unserer Landeskultur. Außerdem haben wir die europäische Charta für Regional- und Minderheitensprachen ratifiziert und sind damit völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen. Es ist also aus verschiedenen Gründen jetzt an der Zeit, die Förderung […]

Jan-Christoph Oetjen: Wegfall der Bannmeile ist geschichtsvergessen

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, lehnt die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Versammlungsgesetzes in weiten Teilen ab. Er kritisiert vor allem das Vorhaben, Verstöße gegen das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden sowie die geplante Aufhebung der Bannmeile. „Es wird immer so getan, als könne niemand innerhalb der […]

Jan-Christoph Oetjen: Doppelte Staatsbürgerschaft erhalten – Gesellschaftlichen Rückschritt wird es mit den Liberalen nicht geben

Hannover. Als gesellschaftlichen Rückschritt kritisiert der FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen in der heutigen Landtagsdebatte die Forderungen aus der CDU nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. „Wir Liberalen stehen für gesellschaftlichen Fortschritt und damit auch zur doppelten Staatsbürgerschaft. Durch sie werden Brücken gebaut und keine Mauern. In vielen Familien wachsen Kinder bilingual und bikulturell auf. Gerade für sie […]

Jan-Christoph Oetjen: Zu viele unbesetzte Stellen – Land muss Medizinischen Dienst der Polizei attraktiver machen

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Tatenlosigkeit der Landesregierung in Bezug auf den Medizinischen Dienst der Polizei: „Circa ein Drittel der Stellen beim Medizinischen Dienst ist unbesetzt und es wird nichts Konkretes dagegen getan. Im Gegenteil: Die Landesregierung verwaltet nur den Missstand.“ Ersichtlich wurden die besorgniserregenden Zahlen durch […]

Jan-Christoph Oetjen: Schutzmänner und Hilfspolizisten – CDU greift in die innenpolitische Mottenkiste

Hannover. Als Griff in die Mottenkiste bezeichnet Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen, die Forderung der CDU nach Schutzmännern und Hilfspolizisten. „Das wäre eine Billiglösung, die die innere Sicherheit nicht erhöht“, warnt Oetjen. Es bleibe dabei, dass man für die Erledigung von Polizeiaufgaben vollwertige, bestens ausgebildete und ausgestattete Polizeibeamte brauche. „Dies können weder […]