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Jan-Christoph Oetjen: Stärkung der Polizei statt Schaudiskussionen – Minister Pistorius muss sich endlich durchsetzen

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert konsequentere Maßnahmen zur Stärkung der Polizei in Niedersachsen: „Die niedersächsische Polizei muss bei Ausrüstung und Personalbestand weiter gestärkt werden, als es bisher der Fall war.“ Es räche sich nun, dass die Landesregierung einer weiteren Aufstockung bei den Polizeianwärtern für 2016 eine Absage […]

Jan-Christoph Oetjen: Bei der Auswertung von Handydaten sensibel vorgehen – FDP fordert Statistik zur Funkzellenabfrage

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert einen sensiblen Umgang bei der Auswertung von Handydaten nach einer Straftat. „Polizei und Richter müssen sensibel mit den Daten der Bürger umgehen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Die FDP-Fraktion hatte am heutigen Freitag einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem eine Statistikpflicht für die sogenannte nicht individualisierte […]

Jan-Christoph Oetjen: Bei der Auswertung von Handydaten sensibel vorgehen – FDP-Fraktion bringt Antrag in den Landtag ein

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert einen sensibleren Umgang bei der Auswertung von Handydaten nach einer Straftat. „Polizei und Richter müssen sensibel mit den Daten der Bürger umgehen“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Deshalb hat seine Fraktion einen Entschließungsantrag für die kommende Plenarwoche eingebracht, mit der eine Statistikpflicht für die sogenannte Funkzellenabfrage eingeführt werden […]

Jan-Christoph Oetjen: Hundesteuer ist nicht mehr gerechtfertigt – Hundegesetz bietet ausreichende Maßnahmen

Hannover. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, unterstützt die Forderung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) für eine Abschaffung der Hundesteuer in Niedersachsen. „Die Abgabe ist nicht mehr gerechtfertigt. Schließlich gibt es mit dem niedersächsischen Hundegesetz eine sinnvolle Regelung, um mögliche Probleme bei Hundehaltung vorzubeugen“, so Oetjen. Im Hundegesetz sei schließlich eine Sachkundeprüfung für Hundehalter […]

Jan-Christoph Oetjen: Freie Demokraten fordern komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen – Bürger nicht weiter belasten

Hannover. Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen lehnt das von der rot-grünen Landesregierung geplante neue Kommunalabgabengesetz ab. Grund dafür ist die darin vorgesehene Möglichkeit, dass Kommunen künftig wiederkehrende Straßenbaubeiträge einführen können. „Das ist eindeutig die falsche Antwort auf ein bestehendes Problem. Damit werden die Bürger künftig dauerhaft für die Sanierung von Straßen zur Kasse gebeten“, sagte […]

Jan-Christoph Oetjen: Polizei darf nicht unbefristet private Handydaten abfragen – Regierung muss Evaluierung vorlegen

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Pläne von SPD und Grünen, der Polizei unbefristeten Zugang zu Telekommunikationsdaten zu gewähren. „SPD und Grüne wollen, dass die Polizei künftig unbefristet die PINs und PUKs von Handys oder auch dynamische IP-Adressen abfragen kann. Ein so starker Eingriff in die Privatsphäre der Menschen in Niedersachsen […]

Jan-Christoph Oetjen: Kennzeichnungspflicht für Polizisten vom Tisch – Videoüberwachung wird besser geregelt

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt den Verzicht auf eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten im neuen Gefahrenabwehrgesetz. Regierungschef Weil habe in Wahlkampfzeiten eine individuelle Kennzeichnung aller Polizeibeamten in Niedersachsen ins Spiel gebracht und damit vor allem beim grünen Koalitionspartner Gefallen gefunden. Innenminister Boris Pistorius habe jedoch eine Regelung über einen Erlass in der […]

Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung erfindet neue Abgaben – Wiederkehrende Straßenbaubeiträge belasten Bürger

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das von der Landesregierung geplante neue Kommunalabgabengesetz sowie das neue Kommunalverfassungesetz. „Rot-Grün erfindet neue Steuern und greift dem Bürger damit noch tiefer in die Tasche“, sagt Oetjen. Insbesondere die Möglichkeit für wiederkehrende Straßenbaubeiträge im neuen Kommunalabgabengesetz sei die falsche Antwort auf ein bestehendes Problem. In der […]

Jan-Christoph Oetjen: Datenschutz bei Daten von Fußballfans gewährleisten – Kontrolle zu Löschfristen notwendig

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung auf, den Datenschutz beim Umgang mit Fandaten sicherzustellen.  Die Antworten auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zu Polizeieinsätzen bei Fußballspielen zeigten, dass mit den über auffällige Fans gesammelten Daten bislang nicht einwandfrei umgegangen wird. „Für die Speicherung von Daten gibt es gesetzliche Standards. Die […]

Jan-Christoph Oetjen: Fußballfans nicht unter Generalverdacht stellen – Endlich auf Dialog statt auf ordnungsrechtliche Maßnahmen setzen

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, appelliert dringend daran, in Niedersachsen wieder mehr in den Dialog mit Fußballfans zu treten. “In der Antwort des Innenministeriums auf unsere große Anfrage zu Polizeieinsätzen bei Fussballspielen wurde immer wieder die Wichtigkeit des Dialogs mit den Fans und die Unterscheidung zwischen gewaltbereiten beziehungsweise störenden Fans und denen, […]